Nein.
Das Sozialste, was man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder funktioniert,
dass die Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dabei geht es um ganz alltägliche Fragen, mit denen sich auch die SPD auseinandersetzen muss. Die Menschen stellen sich die Frage, ob sie am Monatsende genügend Geld für die Reparatur ihres eigenen Fahrzeugs haben, ob sie genügend Geld für Investitionen am Haus oder für die Bezahlung ihrer eigenen Wohnung haben. Und sie stellen sich auch die Frage, ob sie noch genügend Geld für den nächsten Familienurlaub haben. Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.
Aber es ist nicht die Politik, die bestimmt, welche Technologie und Innovation zukunftsfähig ist, sondern es sind die Ingenieurinnen und Ingenieure, die klugen Menschen in unserem Land.
Deshalb brauchen wir mehr Pragmatismus und mehr Technologieoffenheit statt Subventionen und Verbote, meine Damen und Herren.
Ich sage es sehr deutlich: Wohlstand ist kein Selbstzweck.
– Bitte beschäftigen Sie sich damit! – Wohlstand ist etwas, was tagtäglich von den hart arbeitenden Menschen, durch fleißige Hände erwirtschaftet wird. Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge:
Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.
Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Wochenarbeitszeit einführen, Arbeiten im Alter erleichtern und bessere Voraussetzungen für Selbstständige schaffen, gerade auch im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren.
Und drittens wollen wir mehr Pragmatismus. Zusätzliche Auflagen und Verordnungen müssen auf den Prüfstand. Vor allem müssen Nachhaltigkeitsberichterstattungen und EU-Taxonomie überprüft und abgeschafft werden. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge mehr!
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können.
Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine Politik, die für sie, statt gegen sie arbeitet. Ich bin vorhin gefragt worden, wer die Klientel der FDP ist.
Die FDP-Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Die selbstständige Mutter, der Handwerker, die Pflegekraft – sie alle verdienen unseren Respekt für ihre harte Arbeit und eine bessere Standortpolitik.
Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen in unserem Land, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Die Wirtschaftswende muss kommen, –