Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!
Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der FDP. Und die Gegenfinanzierung: finanzpolitische Scharlatanerie.
Ich möchte von Ihnen nie wieder den Vorwurf hören, Die Linke wolle zu viel Geld ausgeben.
Ist ja auch nicht nötig! Sie sind ja bald nicht mehr hier!
Ja, wir wollen Geld ausgeben für Investitionen, die allen nützen: für die Bahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser und Schulen. Wir wollen die entlasten, die unter steigenden Mieten und explodierenden Preisen leiden. Sie wollen reiche Erben und Unternehmen und Konzerne pampern und noch reicher machen. Wir wollen sie besteuern, meine Damen und Herren.
Sie beklagen, dass Unternehmen wie VW Tausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass VW gerade 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat
Ja, mit Recht! Das sind ja Aktionäre!
oder dass die Eigentümerfamilien in Geld schwimmen. Diese Vermögen haben doch die erarbeitet, die tagtäglich am Band stehen bei VW, meine Damen und Herren.
Sie sprechen von steigenden Arbeitslosenzahlen und wollen das ohnehin mickrige Bürgergeld abschaffen. Das heißt, Sie wollen die, die jetzt ihren Job verlieren, auf die Rutschbahn Richtung Armut schicken,
Ach, stimmt doch auch nicht!
bei denen, die ohnehin nichts haben, noch ein paar Euro kürzen, statt riesige Vermögen gerecht zu besteuern. Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet,
sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht.
Herr Merz sammelt Geld bei „Ein Herz für Kinder“; da sammelt er Spenden. Er will aber gleichzeitig den armen Kindern den Regelsatz kürzen. Das ist kein Herz für Kinder.
Aber offensichtlich haben Sie eins für Kinderarbeit;
denn wer das Lieferkettengesetz abschaffen will, der nimmt Kinderarbeit billigend in Kauf.
Wir sagen: Herz statt Merz!
Überstunden sollen steuerfrei sein, schreiben Sie. Wissen Sie was? Die meisten Überstunden in diesem Land sind steuerfrei. Und warum? Weil sie erst gar nicht bezahlt werden. Darüber sollte sich die Union mal echauffieren, wenn Sie der Meinung sind, dass Überstunden sich lohnen sollten, meine Damen und Herren.
Sie kritisieren die Subventionen für erneuerbare Energien. Aber es waren doch Ihre Regierungen, die jahrzehntelang Konzernen Milliardensubventionen hinterhergeworfen haben. Und Sie träumen von einem Comeback der Atomenergie, obwohl sie unsicher, teuer und in Deutschland längst Geschichte ist. Finden Sie sich damit ab: Der Kampf ist vorbei, die Atomkraft in Deutschland ist Geschichte! Sie haben dem 2011 selbst zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Union fordert Bürokratieabbau und will überflüssigen Papierkram beseitigen.