Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die beiden Fragen. – Zunächst kann ich bestätigen, dass es immer noch ab der von Ihnen erwähnten Grenze einen sogenannten Reichensteuersatz von 2 Prozent gibt; dieser gilt also für diejenigen, die mehr verdienen. Das ist ja auch Ausdruck der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr Steuern zahlen als diejenigen, die weniger verdienen, was die SPD immer ignoriert. Es gibt eben diese 2 Prozent Reichensteuersatz oder Sondersteuersatz plus Solidaritätszuschlag.
Zur Frage zum BSW. Also, in meiner Anwesenheit – und ich war immer da – war das BSW im Finanzausschuss leider nie vertreten.
Eine Diskussion wäre schon schön gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich möchte Sie wirklich bitten, in der Debatte ehrlich zu bleiben; denn ich glaube, es führt zu einer Menge Frust in der Bevölkerung, wenn Sie mit dieser Debatte Wahlkampfgetöse machen. Sie machen immer die Schere zwischen Arm und Reich auf
und sagen, der Busfahrer verdiene weniger, aber er sei der Leistungsträger der Gesellschaft. Sie jammern immer rum, was Sie alles machen wollten und was Sie machen würden. Ich sage Ihnen: Sie sind in der Regierung, Sie haben drei Jahre lang die Mehrheit gehabt, und Sie haben steuerpolitisch und an Entlastungen gerade für die kleinen und mittleren Einkommen null Komma null gemacht.
Es gibt Mehrbelastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2025, Mehrbelastungen bei Energiekosten für die kleinen und mittleren Einkommen und die Haushalte, Mehrbelastungen durch die Inflation für die kleinen und mittleren Einkommen und höhere Steuern.
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf zu jammern und zu lamentieren, was Sie hätten machen wollen! Sie hätten die Gelegenheit gehabt. Sie haben die Menschen ärmer gemacht in diesem Land.
Sie sind dafür verantwortlich, dass es den Menschen schlechter geht.
Wenn Sie Respekt hätten, dann müssten Sie sich bei den Menschen entschuldigen, dass Sie sie ärmer gemacht haben. Das wäre respektvoll.
Ihre Argumentation und Ihr Wahlkampfgetöse und Ihr neidförderndes Thema führen zu Frustration bei den Menschen. Das ist respektlos und schmutzig, und das sollten Sie unterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.