Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen.
Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen:
Sie wollen Besserverdienende bevorteilen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben Sie hingegen überhaupt nicht im Blick. Mit uns, mit der SPD, ist das nicht machbar, heute nicht und in Zukunft auch nicht.
Ich sage Ihnen aber gerne, was wir vorhaben, und vor allem, was wir schon umgesetzt haben. Als Brandenburger Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich immer besonders um die ostdeutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung dort in den letzten Jahren mit gezielten Investitionen in Forschung, Technologie und Infrastruktur vorangetrieben. Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle wird es auch im Jahr 2024 in Ostdeutschland zulegen, anders übrigens als in Westdeutschland.
Auch die Annäherung beim Lohnniveau zwischen Ost und West ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen endlich gleiche Löhne für die gleiche Arbeit überall in Deutschland. Dafür werden wir in der SPD weiter kämpfen.
Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre tragen dazu bei, dass Ostdeutschland heute ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum ist und ganz vorne mitspielt. Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren.
Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass ich in der SPD-Bundestagsfraktion die Aufgabe des Handwerksbeauftragten wahrnehmen und mit Hilfe meiner Erfahrungen gestalten kann. Das Handwerk ist Garant für topqualifizierte Fachkräfte, und es ist der Ausbilder der Nation.
Wir haben einiges für das Handwerk erreicht. Besonders hervorheben möchte ich die Initiativen zur Fachkräftesicherung. Wir haben durch gezielte Programme und Gesetze die Ausbildung und Weiterbildung im Handwerk gestärkt. Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.
Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe die Wertschätzung hier in Berlin bekommen, die sie verdienen. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Finanzierung der Bildungsstätten, bessere Mobilitätsangebote für Azubis. Das sind nur einige Beispiele, wofür wir von der SPD stehen.
In meiner Heimat, der Lausitz, gibt es noch ein anderes zentrales Thema: den Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass der Kohleausstieg eine riesige Herausforderung darstellt. Deshalb unterstützt der Bund die Kohleregion mit über 40 Milliarden Euro bis 2038. Hier haben wir schon einiges erreicht. Der Neubau am OSZ Elsterwerda und das Leistungszentrum Lausitz in Schwarzheide sind nur zwei gute Beispiele. Erst vor zwei Wochen durfte ich bei der Schlüsselübergabe in Elsterwerda anschauen, wie sinnvoll die Fördermittel des Bundes in Südbrandenburg eingesetzt werden. Dies ist ein direktes Ergebnis der SPD-geführten Bundes- und Landesregierungen. Während andere nur meckern und hetzen, begleiten wir den Transformationsprozess und gestalten ihn aktiv. Wir stehen für einen Strukturwandel, der die Region stärkt und fit für die Zukunft macht, und nicht für eine bloße Abwicklung.
Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide.
Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst vor Kurzem eine Senkung der Netzentgelte vorgeschlagen. Genau das ist der richtige Weg; denn die steigenden Netzentgelte belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kosten spürbar gesenkt werden, und dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und die privaten Haushalte zu entlasten.
Mit Blick auf die nächsten Jahre beschäftigen wir uns zudem mit der Frage: Wie investieren wir in unsere Zukunft? Deshalb fordern Olaf Scholz und die SPD den Deutschlandfonds. Damit wollen wir die Investitionen in zukunftsweisende Technologien, in die digitale Transformation und in die Schaffung von Arbeitsplätzen noch gezielter unterstützen. Diese Innovationen sind ein entscheidender Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für den Wohlstand der kommenden Generationen. Ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für unser Land.
Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir in unsere Infrastruktur investieren, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann. Das wird aber auch deutlich, wenn ich beispielsweise von Bad Liebenwerda über 40 Minuten bis zur nächsten Autobahn Richtung Berlin oder Dresden brauche.
Im Programm 2025 setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau von Verkehrswegen, digitalen Netzen und nachhaltigen Infrastrukturen. Das ist die Grundlage für die Lebensqualität der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und für unser Land als Ganzes.
Es ist also viel passiert in den letzten Jahren. Wir haben aber auch noch einige große Herausforderungen vor uns. Hier will ich doch noch mal kurz auf Ihren Antrag eingehen; denn mit diesem Antrag beweisen Sie wieder einmal bravourös, dass Sie absolut keine Antworten auf die drängenden Fragen für die Wirtschaft haben, wir in der SPD hingegen schon. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unser Regierungsprogramm für die nächste Legislatur.
Vielen Dank und Glück auf!