Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sicherheitspaket der Ampel und weitere Anträge der Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich erinnern, warum wir heute hier stehen: Der Bundeskanzler hat nach den islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und Solingen große Versprechen gemacht. Ich zitiere:
„Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. … dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch.“
Und weiter:
„Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass sich in unserem Land solche Dinge möglichst nie ereignen. Alles, was in unserer Macht liegt, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute feststellen – und das ist traurig genug –: Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten.
Seine Regierung und die Ampelfraktionen tun aktuell bei Weitem nicht alles, was möglich ist, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Liebe Frau Innenministerin, Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle.
Schauen wir uns den Bereich der Migration an. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben das eben angesprochen. Ich sage: Wir müssen nicht nur steuern, sondern die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren; denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung.
Leider befindet sich trotz Ihrer Erkenntnis im Sicherheitspaket dazu quasi nichts: keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen lehnen Sie ja ohnehin nachhaltig ab.
Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, haben ausgerechnet Sie die wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da dringesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass sie quasi wirkungslos sind. Das ist beileibe einfach nur noch grotesk.
Und wenn es noch eines einzigen Beweises bedurft hätte, wie handlungsunfähig Sie von der Ampel aktuell sind, dann haben Sie ihn in dieser Woche ganz klar geliefert. Sie haben im Innenausschuss, lieber Herr Vogel, unsere Anträge, vor allen Dingen unseren Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, blockiert. Sie haben das aus Angst davor gemacht, dass Ihre FDP-Kollegen hier heute zustimmen könnten; denn die hatten ja in der Vergangenheit immer angekündigt, dass sie zustimmen wollen.
Leider, Herr Kollege Vogel, haben Sie nicht bis zum Ende gedacht. Wir haben trotzdem einen dementsprechenden Antrag eingebracht, über den heute auch namentlich abgestimmt wird.
Schlimm ist aber, dass Sie in dieser Woche tricksen, täuschen und heute auch noch Halbwahrheiten verbreiten.
Zur ganzen Wahrheit der letzten Nacht gehört, dass Sie bereit waren, die im Innenausschuss nicht abgestimmten Anträge heute Morgen in einer, wie wir in der Zwischenzeit wissen, leider nicht zulässigen Sonderinnenausschusssitzung mit durchzubringen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir unsere namentlichen Abstimmungen zurückziehen.
Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Kollege Vogel und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Das ganze Prozedere dieser Woche ist für mich nach elf Jahren im Deutschen Bundestag ein einmaliger Vorgang. Er ist grotesk, und er ist beschämend für das Thema „innere Sicherheit“.
Zum Bereich Sicherheit zwei Punkte. Frau Faeser, Sie haben sich gerade dafür gefeiert, dass nach dem Regierungsentwurf der Abgleich von Fahndungsfotos im Internet mit einer automatisierten Datenanalyse möglich sein soll. Ja, das ist gut. Das ist sogar überfällig. Das Problem ist nur: Es ist ein Trauerspiel, was die Ampelfraktionen daraus machen. Sie vertrauen Ihrer eigenen Regierung nicht, sondern schränken die im Regierungsentwurf ohnehin schon kleinen Möglichkeiten noch weiter ein, indem sie von schweren Straftaten zu besonders schweren Straftaten heraufstufen, indem sie die Anordnung durch den Behördenchef festlegen, indem sie eine Evaluierung durch Außenstehende mit reinnehmen. Das ist ebenfalls ein unglaublicher Vorgang. Ich möchte es mit den Worten des Deutschen Richterbundes sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen das ohnehin „zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“. Das wird dem Thema „innere Sicherheit“ nicht gerecht.
Sie setzten gestern noch eins obendrauf. Das Thema „IP-Adressen-Speicherung“ ist hier allseits bekannt. Wider besseres Wissen, gegen alle Fachleute brachten Sie gestern doch tatsächlich noch das unwirksame Quick-Freeze-Verfahren anstatt der zulässigen IP-Adressen-Speicherung auf den Weg.
Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen auch noch mit und werden – ebenfalls wider besseres Wissen – zustimmen. Es ist wirklich grotesk. Es ist eine Katastrophe!
Im Grunde genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sage ich nur, was ich schon oft gesagt habe: Sie sind ein Sicherheitsrisiko!
Sie sind nicht mehr einig. Sie haben in dieser Woche gezeigt: Sie können es nicht mehr. Machen Sie bitte den Weg frei für eine bessere Regierung!