Zum Inhalt springen
208. Sitzung
Freitag, 20. Dezember 202420. Wahlperiode, 208. SitzungErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen
8 VermerkeReaktionswert: hoch167 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau von Storch, für die Zwischenintervention. – Zunächst einmal möchte ich den Vorwurf, dass wir hier lügen, mit aller Deutlichkeit zurückweisen.

Beifallbei der CDU/CSU

Wir haben dieses Thema so klargemacht, wie man es nur klarmachen kann – in unserem Grundsatzprogramm, insbesondere aber auch in unserem Wahlprogramm.

Abgrenzen wäre jetzt gut!

Für uns ist klar: Wir wollen endlich weg von diesem Staatsbürgerschaftsrecht, das das Gegenteil von Integration macht. Es grenzt aus. Es führt dazu, dass Integration nicht gelingt.

Abgrenzen ist wichtig!

Und Frau von Storch, da müssen Sie sich schon ein paar Fragen gefallen lassen. Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zu Russland?

Was hat das denn jetzt damit zu tun? Das ist ja peinlich!

Hier gibt es eine Gruppe, die in mannigfaltiger Zahl betroffen ist von dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht.

Das ist falsch!

Wir wollen, dass Menschen sich entscheiden müssen, ob sie Deutsche werden wollen oder beispielsweise Russen bleiben möchten. Das ist eine der vielfältigen Fragen, die wir angehen müssen.

Deswegen sind wir sehr daran interessiert, dass wir im Februar mit einer demokratischen Mehrheit in diesem Haus dafür sorgen können,

Die gäbe es jetzt!

dass dieses verfehlte Staatsangehörigkeitsrecht endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Ähnliche Reden