Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sehen diese Woche eines: Ständige Eskalation wird mehr und mehr zum Metier der Union. Unseres ist es nicht.
Wir können in aller Ruhe und Gelassenheit sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war wirklich peinlich für Sie.
Herr Lenz, ich verstehe Ihre Verzweiflung; denn stellen Sie sich die absurde Situation vor, in der wir waren, weil wir dem Ausschuss beiwohnen mussten. Die Union hat verzweifelt versucht, rauszufinden,
warum Robert Habeck den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg nicht revidieren wollte.
Das war die Forschungsfrage, die Sie dem Ausschuss gestellt haben. Wirklich Absurdistan!
Ich finde, sehr gut hat der „Stern“ es auf den Punkt gebracht:
„Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“
Sie haben – und deswegen haben Sie sich auch so aufgeregt – leider eben gar nichts gefunden außer einer ordnungsgemäßen Prüfung.
Es wäre natürlich sinnvoll gewesen, in diesem Ausschuss noch etwas zu lernen, nämlich über andere Dinge, zu denen man in der Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss hätte einsetzen können; der Kollege Benner hat es angesprochen. Und Robert Habeck hat es im Ausschuss gesagt: Das politische Problem ist: Dass trotz Krieg, trotz Putin, trotz des ersten Ukraineangriffs 2014 immer weiter auf Russland gesetzt wurde – das gilt natürlich für die ganze damalige Große Koalition –, ist das eigene fehlerhafte Verhalten und Versagen in dieser Zeit gewesen, das durch den Krieg schlagartig offensichtlich wurde. Das hat uns die Energiekrise eingebrockt.
Aber was ich im Ausschuss auch sehr spannend fand, das waren die vielen Bettelbriefe aus Bayern, von Herrn Söder und Herrn Aiwanger; denn ihnen fiel auf einmal auf, dass sie die Stromnetze nicht ausgebaut hatten, dass sie die Energiewende ausgebremst hatten
und völlig abhängig waren, dass ihnen direkt in Bayern die Energiekrise gedroht hat. Darum sind die um Hilfe rufenden Briefe Richtung Robert Habeck abgeschickt worden. Das ist die Verantwortungslosigkeit – auch hierüber könnte man einen speziell bayerischen Untersuchungsausschuss machen –, der Sie sich stellen sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und vor allem von der CSU, gehen Sie mal ganz tief in sich, und schauen Sie, was Sie an Verantwortung vermurkst haben in unserem Land!
Dann werden Sie eines sehen: Ihre Unfähigkeit, Lösungen für die Zukunft anzubieten.
Wir gehen nicht mit Ihnen zurück in die Vergangenheit.
Vielen Dank.