Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass in unserem Antrag Russland abgefeiert wird, und Sie haben sich sehr abfällig über Pawel Durow geäußert. Ist Ihnen bewusst, dass dieser Mann Russland verlassen musste, weil er von der russischen Regierung unter Druck gesetzt worden ist, die Daten herauszugeben, weil er so unter Druck gesetzt worden ist, dass er um sein Leben fürchten musste? Deswegen hat er mittlerweile auch eine andere Staatsangehörigkeit. Er tauchte unter, weil er um sein Leben fürchten musste, weil er vor Russland und vor Putin weglaufen musste. Und Sie unterstellen mir, ich hätte im Antrag Putin gelobt, und beleidigen diesen Mann, der für die Freiheit gekämpft hat wie kein anderer. Kann es sein, dass Sie unseren Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden haben, Herr Kollege?
Donnerstag, 17. März 202220. Wahlperiode, 21. SitzungMeinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
Beifallbei der AfD
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- Jan Ralf Nolte22. Sept. 2023 · AfDVielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Was Sie hier über einen ehemaligen Mitarbeiter behauptet haben, stimmt nicht. Wir reden ja hier über Rechtsstaatsverständnis, Demokrat
- Hendrik Hoppenstedt21. Mai 2026 · CDU/CSUNein, lasse ich nicht zu. Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht
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