Nein, lasse ich nicht zu.
Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen.
Und dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören. Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu. Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss.
Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen.
Das heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD.
Das bedeutet, dass Sie Minderheitenrechte für sich in Anspruch nehmen könnten, die Sie hier im Plenum, weil Sie das Viertel-Quorum nicht erreichen, nicht in Anspruch nehmen können.
Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Ist das Dummheit? Ist das Dreistheit? Ist das eine Mischung aus beidem?
Es ist jedenfalls rechtswidrig, meine Damen und Herren.
Gestatten Sie mir jetzt noch ein paar Worte zur politischen Einordnung Ihres Antrags. Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen.
Und es geht ganz offensichtlich darum, Ihren Freund Putin, der für Hunderttausende Kriegstote in Europa verantwortlich ist, in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Ich sage Ihnen für die Union: Wir sind nicht bereit, diese Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Form zu tolerieren; das nehmen wir nicht hin.
Ein schönes Beispiel für Ihre Russlandfreundlichkeit sind Ihre wirklich geheuchelten Ausführungen zur Energieversorgung. Sie glorifizieren das leitungsgebundene Gas aus Russland und kommen völlig ohne den Hinweis aus, dass es Putin war, der bei Nord Stream den Gashahn abgedreht hat,
und dass Putin dafür verantwortlich war, dass die Gaspreise in Deutschland, in ganz Europa explodiert sind,
worunter vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land in besonderer Weise zu leiden haben.
Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich – das sind doch Dinge, die gar nicht so lange zurückliegen –: Wen wollen Sie denn eigentlich für dumm verkaufen?
Es sind gerade zwei Bücher erschienen, die sich mit dem Anschlag auf Nord Stream 2 beschäftigen. Das eine, von Bojan Pancevski, behauptet, Präsident Selenskyj sei über den Anschlag nicht nur im Bilde gewesen, sondern habe ihn sozusagen befohlen; er habe den Einsatzbefehl gegeben.
Das andere Buch sagt, dass die ukrainische Führung nicht im Bilde war und den Anschlag damit auch nicht befohlen haben kann.
In Ihrem ganzen Antrag wird nur das eine Buch zugrunde gelegt, und das andere fällt weg. Daher bleibt es dabei: Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin.