Vielen Dank. – Und, Herr Frohnmaier, wo wir uns gerade so nett unterhalten: Ich finde auch die Tatsache, dass Sie jetzt wieder darüber nachdenken, zum Wirtschafts- und Energieforum nach Russland zu reisen, einigermaßen inkonsistent.
Ihre Fraktion hat sich ja gerade fast darüber zerlegt, ob Russlandkontakte schädlich oder förderlich sind. Wo sind denn jetzt die Stimmen? Wer hat denn das Sagen? Ist Russland jetzt Teil der hybriden Bedrohung, ist es ein hybrider Kriegstreiber oder nicht? Sie haben doch keinen klaren Kompass. Und Sie wollen einseitig aufklären in Richtung Ukraine. Das ist einigermaßen unglaubwürdig.
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums will ich Ihnen noch was sagen. Auch was die Nachrichtendienste tun, gucken wir uns in einem Gremium an, das zu Recht geheim tagt. Und wir schauen sehr kritisch darauf, weil wir diesen Vorgang aufklären und weil wir den GBA unterstützen wollen, wo wir nur können. Das ist uns wichtig. Es geht darum, unsere nationale Souveränität zu schützen
und sie nicht durch unsinnige Manöver aus Ihren Reihen und die Unterstützung von Despoten wie in Russland zu bekämpfen, die die Europäische Union und die NATO zerlegen möchten.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, da wir festgestellt haben, dass Sie Bücherfreunde geworden sind, zwei Zitate aus dem Buch, das Sie zur Grundlage Ihres Antrags gemacht haben, zum Besten geben. Vielleicht überzeugen sie Sie ja. Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem:
„Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“
Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –:
„Die andere Geschichte dreht sich um ein Team der deutschen Bundespolizei, das eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit […] lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision.“
Und Sie machen unseren deutschen Sicherheitsbehörden ernsthaft den Vorwurf, sie würden nicht sauber arbeiten.
Das schädigt das Ansehen der deutschen Sicherheitsbehörden. Sie handeln in diesem Fall wirklich zum Schaden unserer Demokratie.
Sie säen Misstrauen. Sie starten hier den Angriff auf nationale Souveränität. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Vielen Dank.