Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es bei diesem Antrag der CDU mit einem wichtigen und dringenden Anliegen zu tun. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu reduzieren, die dazu notwendigen Rahmenbedingungen auszugleichen und eine allgemeine Lebensverbesserung für unsere Mitbürger zu erwirken, ist absolut notwendig. Doch leider konterkarieren Sie auf anderer Ebene alle Bemühungen und Pläne aus diesem Antrag, und zwar mit der von Ihnen verabschiedeten einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Werte Kollegen der Altparteien, Sie können sich nicht für eine bessere Einbindung von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft einsetzen, wenn Sie zeitgleich das dafür notwendige Personal aus seinem Beruf verbannen, und das, obwohl wir bereits jetzt an akutem Fachkräftemangel leiden.
Sie werden das Leben von vielen Mitbürgern mit Behinderung massiv verschlechtern. Mit den Worten einer 57-Jährigen aus Niedersachsen: Die „Impfpflicht für Pfleger zerstört mein Leben.“ Um die betroffene Dame kümmerten sich bisher vier Pfleger in verschiedenen Blockdiensten. Dieses Modell droht nun zu zerfallen – und damit ihre Lebensqualität.
Überhaupt Fachkräfte zu finden, die für den Lohn zu diesen Bedingungen arbeiten, ist bereits eine riesige Herausforderung, auch ohne Impfpflicht. Und angesichts der Aussage des Gesundheitsministers Lauterbach, wonach bloß der eine oder andere radikale Impfgegner aus seinem Job aussteigen müsse, muss man hier wohl feststellen: Der normopathischen Corona-Mainstream-Politik von links bis Union ist das Schicksal unserer behinderten Mitbürger sowie ihrer ungeimpften Pfleger offenbar egal.
Der Chef des Caritasverbands Behindertenhilfe, Wolfgang Tyrychter, sieht hier eine Gefährdung der Versorgungsqualität und ‑sicherheit für Menschen mit Behinderung.
Die Mitarbeiter im Sozial- und Gesundheitswesen stehen als Fachkräfte schließlich in einem engen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten. Sie lassen sich nicht einfach so austauschen, und die Bindung zwischen Menschen mit Behinderung und ihren Betreuern, meine Damen und Herren, ist doch so viel mehr als nur ein kaltes Dienstleistungsverhältnis.
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt, dass mit dieser Impfpflicht regional massive Personal- und Versorgungsengpässe drohen. Und mehr noch: Er bezeichnet diese von Ihnen verhängte Impfpflicht als Gesetz gegen den operativen Sachverstand. Und recht hat der Mann!
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie können hier die notwendigen Maßnahmen fordern, um die soziale Lage von Menschen mit Behinderung in unserem Land zu verbessern. Doch solange Sie eine Impfpflichtpolitik unterstützen, welche die bestehende Versorgungslage zu zerstören droht, kann man Ihre Forderungen nur als eines bezeichnen: billige Heuchelei.
Ihre ehemalige Kanzlerin Merkel bezeichnete ihr Verständnis von christdemokratischer Politik einst als mal liberal, mal konservativ und mal christlich-sozial. Letzteres war stets geheuchelt, der Konservatismus – und das wissen Sie – eine Lüge, und Ersteres kam immer zur falschen Zeit.
Während Ihre Ikone in der Migrationspolitik zur „Mutti Merkel“ hochgeschrieben wurde, wurden Menschen mit Behinderung stiefmütterlich behandelt. Mit dem durch Ihren Impfzwang drohenden Quasi-Arbeitsverbot für viele wichtige Betreuer riskieren Sie nun den Zusammenbruch der Versorgung. Das, meine Damen und Herren von den Altparteien, haben Sie alle zu verantworten; denn hier macht die Scheinoppositionelle mit der linksliberalen Regierung gemeinsame Sache.
Sie riskieren mit Ihrer Politik eine regelrechte soziale Krise, und das, obwohl in allen Ländern um uns herum die Coronamaßnahmen aufgehoben werden und selbst in Österreich die irrsinnige Impfpflicht gekippt wurde. Deshalb: Stellen Sie Ihren unsinnigen Impfzwang zurück,
und geben Sie somit einer Verbesserung für die Teilhabe unserer Mitmenschen mit Behinderung überhaupt erst eine Chance. Das, meine Damen und Herren, wäre dann tatsächlich mal solidarisch.
Vielen Dank.