Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wollte man das Wort „Zeitenwende“ mit all seinen Facetten in einem Begriff zusammenfassen, dann wäre dieser Begriff „Verantwortungsübernahme“. Mit der Zeitenwende übernehmen wir Verantwortung für drei Dinge: Erstens übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit in Europa, zweitens übernehmen wir Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr, und drittens übernehmen wir Verantwortung für unsere Veteraninnen und Veteranen.
Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ ist das Leuchtturmprojekt schlechthin für unsere Zeitenwende. Ich danke dem Bundesminister der Verteidigung sehr für sein Engagement in dieser Sache. Zugleich danke ich der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch das ist eine wichtige Form der parlamentarischen Verantwortung. Wir haben die parlamentarische Initiative der Union zur Einführung eines Veteranentages aufgenommen, haben gerungen und verhandelt und haben eine demokratische Mehrheit gefunden. Es soll also niemand sagen, wir würden Initiativen der Opposition nicht ernst nehmen.
Mit dem Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich die USA auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können.
Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen. Wir passen das Trennungsgeld und die Regeln bei Rückkehr nach Deutschland an; das macht die Mitnahme und die Rückkehr von Familien wesentlich leichter. Im parlamentarischen Verfahren sind wir noch darüber hinausgegangen und haben das Gesetz entscheidend verbessert: Wir passen die Unfallentschädigung an die tatsächliche Übungs- und Einsatzrealität an, und wir schaffen – das ist ein riesiges Verdienst meines Kollegen Falko Droßmann – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldatinnen und Soldaten endlich ab. Das wurde auch Zeit!
Aus der parlamentarischen Mitte heraus haben wir mit dem Artikelgesetz zudem wesentliche Verbesserungen für unsere Veteranen erreicht. Wir übernehmen auch hier Verantwortung. Im April 2024 haben wir gemeinsam den Nationalen Veteranentag eingeführt. Für mich persönlich – ich denke, für viele hier im Haus – war das ein hochemotionaler Tag, auch für die Gäste auf der Tribüne. Ich habe meine Rede damals beendet mit: Heute ist ein Tag großer Freude über das Erreichte, morgen aber geht es wieder an die Arbeit. – Diesen Arbeitsauftrag lösen wir heute erstmals ein. Wir haben die Verbesserung der Versorgung versprochen, und wir liefern. Wir beenden den Zustand, dass zwei Hauptfeldwebel, die gemeinsam in Afghanistan verwundet werden, bei Dienstunfähigkeit ein unterschiedliches Unfallruhegehalt erhalten. Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss!
Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte. Wir nehmen Soldaten, die in Reachback-Verwendungen Bild- und Tonaufnahmen aus dem Einsatz ausgewertet haben, ebenfalls in den Schutzbereich auf. Als Parlament stehen wir in der besonderen Verantwortung. Wir senden die Soldaten in Auslandseinsätze, und daher haben wir die direkte Verantwortung für unsere Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen.
Es tut mir leid, dass weitere große Verbesserungen, die von euch, der Veteranenbewegung, in vielen Jahren Arbeit erkämpft werden mussten, erst jetzt kommen. Deshalb sage ich: Es ist schön, dass ihr heute hier seid! Gemeinsam mit euren Hinweisen und mit uns im Maschinenraum der Demokratie haben wir in dieser Wahlperiode viel erreichen können, und heute stehen wir mit substanziellen Verbesserungen vor euch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele hier im Haus weiß ich nicht, ob ich dem 21. Deutschen Bundestag sicher wieder angehören werde. Ich bin aber stolz, dass ich als Praktiker aus der Bundeswehr Teil dieser kleinen Veränderung sein durfte.
Vielen Dank.