Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt. Ich bin aber besonders den Sozialdemokraten und den Grünen dankbar, dass sie durch ihre Enthaltung dieses Paket möglich machen. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, weil es ein wichtiges Signal ist.
Was aus meiner Sicht ein schwieriges Signal ist, ist die Haltung von Olaf Scholz dazu. Olaf Scholz war dieses 3-Milliarden-Euro-Paket einmal sehr, sehr wichtig. Im November letzten Jahres war es ihm so wichtig, dass er den damaligen Bundesfinanzminister entlassen hat. Er hatte ihm die Pistole auf die Brust gesetzt und wollte von ihm ultimativ, dass er eine Notlage erklärt, um dieses Ukrainepaket auf den Weg zu bringen. So wichtig war es Olaf Scholz im November. Und jetzt? Seit drei Wochen hören wir, dass Olaf Scholz auf einmal der Meinung ist, dieses Ukrainepaket sei gar nicht mehr notwendig. Ich frage mich: In welcher Realität lebt er? Jeden Tag sehen wir die Attacken der Russen auf die Ukraine: mit Flugkörpern, mit Drohnen, Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf die Energieversorgung. In diesem Paket sind im Wesentlichen Flugabwehrsysteme wie IRIS-T und Patriot drin, die die Ukraine dringend braucht. Ich frage mich: Was reitet Olaf Scholz, dass er auf einmal seine Meinung geändert hat?
Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen.
Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es. Ich kann Olaf Scholz nur raten, mit seinem Verteidigungsminister zu sprechen. Auch er ist mit Sicherheit davon überzeugt, dass es dieses Paket braucht. Der Appell geht ganz klar an Olaf Scholz: Machen Sie den Weg frei für dieses 3-Milliarden-Euro-Paket!
Nun hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mehrheitlich dieses Paket schon beschlossen. In Medienberichten liest man jetzt, dass der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies diese Gelder offensichtlich blockieren will oder auf jeden Fall einfrieren oder nicht herausrücken will. Das finde ich schon bemerkenswert im Umgang mit dem Souverän. Ich wollte mich selbst davon überzeugen, ob das stimmt. Dafür war ich heute Morgen auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Das Erste, was man da gefragt wird, ist, ob man Cookies akzeptiert.
Ich sage: Nein, ich akzeptiere das nicht. Wenn der Souverän, dieses Haus, der Deutsche Bundestag, mit Mehrheit beschließt, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, dann muss die Bundesregierung das auch beachten. Das ist ein Demokratieprinzip, das ist das Fundament unserer Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Paket auf den Weg kommt.
Vielen Dank.