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212. Sitzung
Dienstag, 11. Februar 202520. Wahlperiode, 212. SitzungZur Situation in Deutschland
19 VermerkeReaktionswert: sehr hoch383 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Grün-Rot ist gescheitert. Die Bürger haben genug von der ideologischen Transformation von links-grünen Sektierern, wie sie hier in der Regierung gesessen haben.

Dieser verschwurbelt-ideologische Unterton, der schon mit der Rede beginnt!

Aber auch Sie, Herr Merz, sind bereits gescheitert; denn das, was Sie betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts von Ihren Versprechungen umsetzen können mit Grün-Rot. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Beifallbei der AfD

Diese Selbsthypnotisierung!

Sie werden damit lediglich erreichen, dass das von Ihrer Angela Merkel und von Grün-Rot auf die Spitze getriebene Zerstörungswerk an unserem Land fortgesetzt wird.

Das ist ja schon unheimlich!

Und die notwendigen Reformen, die Deutschland wieder in Ordnung bringen, werden Sie damit nur unnötigerweise verzögern, aber Gott sei Dank nicht mehr verhindern können.

Beifallbei der AfD

Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik werden kommen. Und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland.

Beifallbei der AfD

Wie würde ein Deutschland aussehen, in dem die Alternative für Deutschland als Regierungspartei ihr Programm verwirklichen würde?

Es wäre die Hölle!

Gott bewahre uns!

Es wäre ein Deutschland mit gesicherten Grenzen und einem Grenzschutz, der illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität einen wirksamen Riegel vorschiebt und nur jene ins Land lässt, die einen legalen Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben.

Beifallbei der AfD

Ist sonst alles in Ordnung bei Ihnen?

Es wäre ein Deutschland mit einem modernisierten Asylrecht, das nicht länger dem Missbrauch durch illegale Einwanderung Tür und Tor öffnet, sondern an der Aufnahmefähigkeit unseres Landes ausgerichtet ist.

Beifallbei der AfD

Auch wenn Sie langsam reden, wird es nicht weniger boshaft, was Sie sagen!

Dieses Deutschland hätte ein von Grund auf reformiertes – –

Ihre Fraktion schläft hier gerade ein! Machen Sie es spannender!

Das ist wirklich boshaft!

– Ich weiß nicht, was Sie hier eigentlich im Bundestag machen. Sie, die Grünen, was machen Sie hier eigentlich?

Was wollen Sie?

Sie sind nur am Dazwischenrufen.

Das sagt die Richtige!

Sie sind nur am Grölen.

Schauen Sie in den Spiegel!

Dieser geifernde Kindergarten hier!

Lachenbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Was machen Sie hier eigentlich? Sie machen Politik gegen die Bevölkerung.

Beifallbei der AfD

Unser Deutschland – so unsere Zukunftsvision – hätte ein von Grund auf reformiertes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht, das all jenen offensteht, die hier arbeiten, Steuern zahlen und die sich mit dem Nationalstaat der Deutschen, seiner Kultur und Rechtsordnung identifizieren und einen positiven Beitrag dazu leisten wollen, das aber notorischen Kriminellen, religiösen Extremisten und allen, die seine Aufnahmebereitschaft ausnutzen wollen, konsequent die Türe weist.

Beifallbei der AfD
Zurufdes Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

In diesem Deutschland hätte die Achtung vor dem Recht und die Gleichheit aller vor dem Gesetz wieder unbedingte Gültigkeit.

Sie arbeiten doch mit versteckten Symbolen! Was sind denn das für Symbole?

Es wäre ein Land, in dem die Freiheit der Bürger nicht nur Lippenbekenntnis ist, sondern im Zentrum der Rechts- und Werteordnung steht.

Sagen Sie doch, was für Symbole das sind!

– Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe!

Zurufevon SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!
Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken
Friedrich Merz [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] gewandt: Da sind Sie aber sehr empfindlich! Guck mal einer an, wie empfindlich sie da plötzlich wird!