Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte: Das ist es, worum es hier geht. Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Beschlussfassung vorlegen.
Es geht um eine gigantische, unbegrenzte Aufrüstung.
Es wäre das Gebot der Stunde, dass es in der SPD zu Aufruhr kommt, anstatt bei dieser Debatte jetzt auch noch Beifall zu klatschen, weil Sie das Märchen glauben, das Herr Scholz Ihnen über den Infrastrukturaufbau erzählt. Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land nicht verbessern.
Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes. Es geht um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur –
um nichts anderes.
Ich garantiere Ihnen: Am Ende der kommenden Legislatur wird die Wohnungsnot noch größer sein, als sie es heute ist. Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?
Und das Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil Ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser Konstellation, weil Union, SPD und Grüne in zwölf Tagen keine Zweidrittelmehrheit mehr für diese Verfassungsänderung haben. Es geht hier nicht um Kleinkram. Es geht um Kriegskredite, und die SPD macht wieder mit – wie 1914.
Friedrich Merz fängt an, wie Olaf Scholz aufhört: Sie beide können kaum mehr laufen vor Arroganz und vor Abgehobenheit; das haben Sie beide gemeinsam. Es ist nicht mehr mit demokratischen Spielregeln vereinbar, es ist illegitim, was Sie hier machen.
Es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn! Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren würden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst aus dem Wahlkampf rausgehalten und kommen direkt nach der Wahl mit dieser Agenda.
Was genau konnten Sie dem Wähler denn vor der Bundestagswahl nicht sagen? Was denn? Es war doch klar, dass diese Pläne schon vor der Bundestagswahl da waren, und Sie haben es den Wählern bewusst verschwiegen. Das ist Wahlbetrug!
Sie reden den lieben langen Tag von Fähigkeitslücken. Die einzigen echten Fähigkeitslücken, die ich hier sehe, sind die Entscheidungsträger dieser Zeit.