Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl alles, aber auch wirklich alles über Bord geworfen wird, was man den Wählern vorher in endlosen TV-Runden und Wahlkampfreden versprochen hat, das ist wirklich eine neue Etappe im Niedergang unserer Demokratie.
Was heute hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist schon eine ziemliche Dreistigkeit, dass die Parteien, die dieses Schurkenstück hier abfeiern und aufführen, sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen.
Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf landauf, landab als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?
Und noch erbärmlicher ist die SPD, die ihren Wählern immerhin bis vorletzten Sonntag noch weisgemacht hat, sie sei eine Friedenspartei und sie wolle in die Sanierung von Straßen, Brücken und stinkenden Schultoiletten investieren. Was haben Sie verhandelt? 50 Milliarden Euro Sonderschulden im Jahr für die Infrastruktur – weniger, als im jetzigen Haushalt enthalten ist – und im Gegenzug unbegrenzte Kriegskredite für einen neuen deutschen Militarismus, dessen Wiederauferstehung sich Politiker wie Willy Brandt in ihren schlimmsten Albträumen nicht hätten vorstellen können.