Lieber Herr Kollege Janecek, wenn Sie sich mit der Thematik tiefer beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass die Bundesimmissionsschutzverordnung derzeit den Verkauf von E‑Fuels an Tankstellen gar nicht zulässt. Dafür müssten wir die Bundesimmissionsschutzverordnung ändern. Das war im Übrigen Inhalt eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion vor einigen Wochen, den Sie abgelehnt haben.
Das ist genau der Punkt, nach dem Sie eben gefragt haben, den wir ja mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen wollen. Für uns liegt die Zuständigkeit für die Antwort darauf, welche klimafreundlichen Technologien wo zum Einsatz kommen, nicht bei der Politik. Deswegen sagen wir ja: Wir wollen gleichberechtigte Förderung von Batterie-, von Hybrid- und von Wasserstofffahrzeugen sowie von E‑Fuels. Auf welchem Wege die Autobauer, die Industrie, die Verbraucher die Klimaschutzziele erreichen, das ist uns völlig egal. Aber wir wollen, dass alle klimafreundlichen Technologien zum Einsatz kommen können. Das ist bei der bestehenden Rechtsordnung nicht möglich.
Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Wenn Sie diesen Wettbewerb zulassen wollen, dann müssen Sie die Anträge der CDU/CSU-Fraktion annehmen. Ansonsten bestimmen Sie nämlich von oben, dass man nur auf Batterieantriebe in Deutschland setzt, um die CO2-Ziele zu erreichen. Damit würden wir viele Pfade abschneiden, die wir dringend brauchen, um die CO2-Ziele zu erreichen.
Deswegen kann ich Ihnen nur noch mal zurufen: Technologieoffenheit statt Planwirtschaft von oben! Das sollte der Maßstab sein. Ich hoffe, dass die Kollegen von der FDP in der Ampel auf den Pfad der Tugend zurückfinden. Von Ihnen hören wir leider nicht so eindeutige Aussagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Klimaschutzziele erreichen will, der sollte auf soziale Marktwirtschaft setzen, der sollte auf alle klimafreundlichen Technologien setzen, der sollte das Henne-Ei-Problem lösen, also in Ladesäuleninfrastruktur investieren und gleichzeitig auch Hybridfahrzeuge fördern.
Das alles sind die Ansätze von CDU/CSU. Die werden zum Erfolg führen. Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.