Okay, dann haben Sie das richtiggestellt. Wir hatten es anders verstanden, weil Sie – das sage ich Ihnen ganz offen – immer wieder, auch in den Ausschüssen, klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass Sie den Menschen Mobilität vorschreiben wollen.
Ich sage Ihnen: Ich bin schon der Meinung – ich bin ein freiheitsliebender Mensch –, dass sich jeder so bewegen soll, wie er will. Aber derjenige, der im ländlichen Raum auf sein Auto angewiesen ist, soll es auch in Zukunft fahren können; denn auch das geht mit sozialer Teilhabe einher.
Ich möchte meine Rede fortsetzen und an die Bundesregierung gerichtet sagen: Manchmal habe ich ja sogar Mitleid, beispielsweise mit Herrn Wissing und Herrn Luksic.
Staatssekretär Theurer war zum Beispiel neulich bei mir im Wahlkreis am Hochrhein. Wir haben dort die A 98 besucht. Es war ein guter Termin. Er hat sich den Bürgern gestellt. Wir hatten Einigkeit. Aber was ist dann in den nächsten Tagen passiert? Winnie Hermann aus Baden-Württemberg schaltet sich vom Schreibtisch zu Wort, erklärt das Ende der Hochrhein-Autobahn A 98 und sagt: Alle Planungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan in Baden-Württemberg kommen auf den Prüfstand. Wir wollen keine Straßen mehr bauen. – Meine Damen und Herren, wir müssen es doch mal beim Namen nennen: Überall, wo man mal einen Schritt weit vorankommen will, sind es die Grünen vor Ort, die es wieder torpedieren. Das haben wir auch heute in der Rede gehört.
Deshalb ist dies auch eine Aufforderung der Unionsfraktion an die Bundesregierung. Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie den Bundesverkehrswegeplan in Gänze und die darin enthaltenen Projekte überprüfen wollen. In Wahrheit wissen wir, dass Sie sich in den Koalitionsverhandlungen natürlich speziell von der grünen Seite viel haben anhören müssen. Aber wir bitten Sie wirklich: Machen Sie das nicht. Gehen Sie da den Grünen nicht auf den Leim. Eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes führt vor allem zu einem, nämlich nicht zur Planungsbeschleunigung in Deutschland, sondern dazu, dass viele, viele Projekte hinten runterfallen und dass alles noch länger dauert.
Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Bundesverkehrswegeplan in dieser Sache auch umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, das Instrument der Plangenehmigung mehr zu nutzen. Wir wollen rechtsverbindliche Standards bei den Genehmigungsverfahren setzen. Wir können das nationale Naturschutzrecht auf die Vorhaben des Unionsrechts begrenzen. Wir können die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir können eine gesetzliche Stichtagsregelung einführen. Wir können Bonus-Malus-Regelungen für Bauverträge verbindlich einführen.
Das alles sind Beispiele dafür, was man machen kann. Aber zeigen Sie, liebe Regierungsfraktionen, dass Sie es wollen. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Es ist eine Fortsetzung von vier Gesetzen, die wir in der letzten Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben, weil es uns ernst ist bei der Planungsbeschleunigung in Deutschland.