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25. Sitzung
Donnerstag, 24. März 202220. Wahlperiode, 25. Sitzung
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Genau. – Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition.

Vielen Dank.

Beifallbei der LINKEN

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