Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler: Aus Ihren Worten spricht der blanke Hohn für diejenigen, die wenig Geld verdienen und möglicherweise 3 300 Euro an Mehrkosten in diesem Jahr haben, die davon eben noch nicht in weiten Teilen entlastet sind. Ich habe die Pendler angesprochen. Ich habe noch nicht die Fuhrunternehmer angesprochen, die jetzt schon vor lauter Not auf die Straße gehen mit ihren großen Lastern, dort Straßenblockaden errichten, beispielsweise bei mir in der Heimat in Mecklenburg-Vorpommern. Da sehen wir doch, dass es an allen Ecken brennt. Und Sie sagen hier heute: Die Entlastung kommt bald auch beim Sprit. – Was ist denn „bald“? Wann ist Ihre Ressortabstimmung denn fertig? Wann geht das Gesetzgebungsverfahren los? Wir wollen Antworten! Die Bürger wollen Antworten von Ihnen. Wann kommt die Entlastung, Herr Scholz?
Mittwoch, 6. April 202220. Wahlperiode, 27. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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