Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte, er wisse nicht, warum gerade in Deutschland die Tankpreise so hoch sind, und eine Antwort gebe es erst Ende des Jahres, weil die Konzerne gegen die Offenlegung der Kostenstruktur klagen würden.
Das Bundeskartellamt beschreibt die hohen Tankpreise an den Tankstellen unmissverständlich als erhebliche und fortdauernde Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Dabei untersucht das Bundeskartellamt das Gebaren der Mineralölkonzerne schon seit mehr als einem Jahr. Die Bundesregierungen haben die Wettbewerbshüter also nicht mit den richtigen Instrumenten ausgestattet. Das Bundeskartellamt ist aktuell nicht in der Lage, in dieser Krisensituation angemessen zu reagieren. Und das ist eindeutig ein Regierungsversagen, meine Damen und Herren.
Aber diese Feststellung hilft uns an dieser Stelle erst mal nicht weiter. Wir werden ja jetzt an den Tankstellen ärmer gemacht. Deshalb: Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen, wie es die Bundesregierung macht! Also: Beendigung der CO2-Steuer, runter mit der Mehrwertsteuer und auch mit dem verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin!
Aber immerhin: Mit der, wenn auch ungenügenden, Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel schwenkt die Bundesregierung auf AfD-Kurs ein. Aber ist es denn wirklich eine Steuersenkung? Nein, das ist keine Steuersenkung; denn gleichzeitig soll sozusagen als Ausgleich die Tabaksteuer erhöht werden. Wenn Sie also Auto fahren und rauchen, hilft Ihnen das gar nichts. Sie zahlen weiterhin drauf. Wenn Sie nicht Auto fahren, aber rauchen, kriegen Sie sogar noch eine saftige Steuererhöhung. Was soll dieser Unfug, meine Damen und Herren?
Es bedarf aber eben auch keiner Gegenfinanzierung, weil die Bundesregierung ja keine Steuermindereinnahmen hat. Es werden lediglich die ungerechtfertigten Steuermehreinnahmen ein Stück weit reduziert.
Wir haben mit dem Irankrieg eine außergewöhnliche Krisensituation. Die Energieversorgung ist gefährdet. Bei den Preisen haben wir jetzt schon eine Notlage. Wenn sich das Energieangebot weiter verknappt, dann haben wir bald auch eine Notlage bei der gesamten Versorgung. Deshalb müssen die EU-Sanktionen gegen Russland sofort beendet werden. In einer außergewöhnlichen Krise muss die Bundesregierung reagieren und ist berechtigt, unabhängig von der EU eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss dann also souverän über die eigene Energieversorgung entscheiden und diese auch sichern. EU-Regelungen treten dann hinter das nationale Interesse zurück. Wir brauchen preiswertes Öl und Gas eben von überallher, unter anderem auch aus Russland.
Im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es denn auch, dass eine langfristige Diversifizierung des Energieangebotes angestrebt wird. Eine Diversifizierung erfolgt unter Erhöhung der Lieferantenanzahl und nicht mit einer Verringerung der Zahl der Lieferanten. Und so ist eben nur logisch und folgerichtig, die Lieferquellen auch auf Russland auszudehnen. Das wäre souveränes Handeln zum Wohle der Bürger.
Hätten wir in der Vergangenheit eine vorausschauende und verantwortungsvolle Energiepolitik gehabt, dann könnten wir mit dieser Krise jetzt besser umgehen, dann gäbe es keine sogenannte Energiewende ins Nichts, und wir hätten durchschnittlich monatlich circa 100 Euro mehr in der Tasche. Wir hätten weiterhin verlässliche und günstige Energie eben, wie gesagt, aus Russland. Und wir hätten Kernenergie und Kohleverstromung und müssten nicht teures Gas verstromen. Und wir hätten unsere fossilen Unternehmen und Energieinfrastrukturen nicht ans Ausland verscherbelt. Und wir würden nicht darüber sprechen, die 300 Milliarden Euro teure Gasleitungsinfrastruktur zu zerstören oder auf das tote Pferd „Wasserstoff“ zu setzen.
Der kollektive Wahnsinn der Politelite in Deutschland hat Deutschland an den Rand der Pleite gebracht. Innerhalb von wenigen Jahren sind die Werte zerstört worden, die unsere Großeltern und Eltern geschaffen haben. Mit diesem Verlust der ökonomischen Basis verlieren wir auch Ansehen und Einfluss in der Welt.
Mit der AfD haben aber die Bürger ein Angebot,
dass ihre Interessen wieder wahrgenommen werden, –