Zum Inhalt springen
28. Sitzung
Donnerstag, 7. April 202220. Wahlperiode, 28. SitzungMasterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche
2 VermerkeReaktionswert: ruhig49 Wörter Im Protokoll lesen

Sie haben ja selber erkannt, dass Sie da falschliegen. Sie haben gesagt, Sie wollten gern eine rechtliche Möglichkeit dafür schaffen, dass die Menschen registriert werden. Ich habe die rechtliche Lage beschrieben, wie sie ist, dass es derzeit keinen Zwang zur Registrierung gibt. Ich denke, das sollte auch so bleiben.

Beifallbei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Das gibt es doch überhaupt nicht!

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ähnliche Reden