Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Republik Moldau ist das ärmste Land Europas und gleich in zweifacher Hinsicht von dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine betroffen: zum einen durch die geografische Nähe – es ist schon angesprochen worden: eine Autostunde bis Odessa – und auch durch die innere Gespaltenheit des Landes – es gibt bei Teilen der Bevölkerung eine starke historische Verbindung nach Russland, bei anderen nach Rumänien oder Richtung EU – und zum anderen durch die Flüchtlinge, die über Moldawien aus der Ukraine geflohen sind. Über 100 000 sind dauerhaft in Moldawien, werden dort von Familien aufgenommen; ungefähr 300 000 haben Moldawien passiert. Also: Es ist ein Land, das sehr stark betroffen ist, und es ist richtig, dass hier humanitär in jeder erdenklichen Weise geholfen wird.
Die CDU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Da steht sehr viel Richtiges drin. Ich will aber auch ein paar Punkte ansprechen, die nicht drinstehen.
Moldawien ist gleichzeitig das Land, in dem vor einigen Jahren der größte Raub des Jahrhunderts stattgefunden hat: 1 Milliarde Dollar wurden aus dem Staatshaushalt gestohlen. Junge Menschen, die dagegen protestiert haben, sind kriminalisiert worden, waren im Gefängnis – ich habe sie in Chisinau besucht – und haben schließlich im Herbst letzten Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht bekommen. Diese unfassbare Korruption, die dahintersteht, ist auch unter der neuen Regierung bisher nicht aufgearbeitet worden. Und der Begriff „Korruption“, Herr Abraham, steht nicht ein einziges Mal in Ihrem Antrag. Auch das muss angesprochen werden.
In dem Antrag steht, der Bundestag soll die Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldawien unterstützen. Mit Verlaub: Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen.
Wenn schon, dann alle Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in der moldawischen Gesellschaft auch umstritten. Sie sitzt in der Regierung; das ist Thema dort.
Auch der enge Bezug in Ihrem Antrag zu Rumänien, das der zentrale Akteur sein soll, ist vor dem Hintergrund der Geschichte Moldawiens, denke ich, zumindest unsensibel.
Das sind ein paar Kritikpunkte. Ich will aber sagen: Die Hilfe für Moldawien, die humanitäre Hilfe in dieser Situation, ist dringend notwendig. Das unterstützen wir, aber nicht jeden Punkt in Ihrem Antrag.
Vielen Dank.