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29. Sitzung
Freitag, 8. April 202220. Wahlperiode, 29. SitzungMut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts zu tun, ist in dieser Lage keine Option; das hat der Bundesfinanzminister eben gesagt und dafür danke ich ihm ganz herzlich. Mit diesem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat die Ampel-Fortschrittskoalition ungewöhnlich schnell Verantwortung im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik für unser Land übernommen.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Ungewöhnlich“? Für euch!

Wir geben mit diesem Entlastungspaket eine Antwort auf eine andauernde Krise; denn die Ursache für dieses Entlastungspaket sind nicht die Auswirkungen des Krieges, sondern die auch von Experten in dieser Höhe und in dieser Dauer nicht vorausgesehene Inflation in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik vermag weder für eine niedrige Inflation zu sorgen, noch kann sie alles ausgleichen, was zu einer hohen Teuerungsrate führt. Aber was sie zu leisten imstande ist, das macht die Ampel hier. Wir setzen ein Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Regierung verlassen. Wir lassen niemanden allein.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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