Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um Menschen, die sich in großer Not befinden. Deswegen ist jetzt Handeln angesagt. Der Außenminister hat in dieser Lage die richtige Reaktion gezeigt, so wie wir es in unserem Antrag letzte Woche auch gefordert haben. Aber es sind wieder nur Reaktionen. Herr Staatsminister Roth, wo ist denn das vorausschauende Handeln? Der Winter ist doch keine Überraschung. Wo ist denn die frühe Beobachtung solcher Entwicklungen? Wo ist das Monitoring sozialer Medien, auch KI-gestützt, um diese Bewegungen früher zu erkennen?
Wir müssen hier deutlich besser, deutlich innovativer werden. Wieder einmal laufen wir der Entwicklung nur hinterher, mit katastrophalen Folgen und großem Leid für viele Menschen.
Schon vor Monaten hätten wir eine Kommunikationsoffensive in den Herkunftsländern gebraucht – das ist die Verantwortung des Außenministers –, dass niemand auf diese kriminellen Schlepper hereinfallen sollte und dass der Weg über Belarus eine Sackgasse ist.
Klar ist – wir haben es heute gesehen –: Wer nach Belarus fliegen kann und wer sich noch in der Region Minsk aufhält, der kann auch wieder zurückfliegen. Heute ist der erste Rückflug in den Irak,
und das müssen wir auch unterstützen. Dazu brauchen wir weitere Flüge, auch in die Türkei und andere Länder. Das sind auch mehrere Tausend Menschen, und ich glaube, dass das die Situation vor Ort entlastet.
Aber im Grenzbereich geht es um Menschen in Not, und die brauchen jetzt unmittelbar Zugang zu humanitärer Hilfe. Und da finde ich es wirklich zynisch, Kollege Nouripour, dass ausgerechnet die Grünen die Kanzlerin für das Gespräch mit dem Diktator Lukaschenko kritisieren. Für die humanitäre Lage ist nur er selbst verantwortlich.
Wer sie verbessern will, der muss eben diese Gratwanderung machen. Das sollten Sie respektieren und nicht kritisieren. Denn die Lage ist so ernst, dass man hier, glaube ich, das Theoriebuch zur Seite legen und in der Realität ankommen muss, meine Damen und Herren.