Zu dem Thema Entlastung vielleicht. Lieber Kollege Mordhorst, Sie gleichen mit dem Paket, das Sie jetzt machen, nicht einmal ganz die Preissteigerungen von 2021 aus. Derzeit wird die Inflation 2022 in keiner Weise in irgendeinem Gesetz berücksichtigt. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld ab.
Das stimmt nicht! Falsch! Vollkommen falsch!
Denn durch die Inflation und durch die kalte Progression wird das Einkommen reduziert, und durch den Negativzins wird das Ersparte und die Altersversorgung reduziert. Also: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern doppelt das Geld ab.
Es wäre Zeit, dass Sie unserem Antrag zustimmen, die Abschaffung der kalten Progression und die Entlastung vorziehen und nicht erst, wie angekündigt, nur vielleicht oder ein bisschen im Oktober oder November oder so. Denn bis dahin sind die Steuereinnahmen wesentlich höher. Die Inflation ist bei Weitem nicht ausgeglichen, und die Entlastung kommt bei Weitem insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland nicht an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation ist in der Breite der Gesellschaft angekommen – wir werden es heute Nachmittag auch diskutieren –, aber die Breite der Gesellschaft wird nicht entlastet: die Studenten nicht, die Senioren nicht, die Familien nicht.
Also handeln Sie jetzt, und stimmen Sie unserem Antrag zu!