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34. Sitzung
Donnerstag, 12. Mai 202220. Wahlperiode, 34. Sitzung
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Nein, auf keinen Fall.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie erzählen am laufenden Band Unsinn! Das ist einfach feige!

Nie werden Sie verzeihen können, dass die CDU durch Merkel einen Teil ihres Wertekompasses wiedergefunden hat und dass auch die CDU begriffen hat, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland ist, auf das die Menschen in Deutschland im Übrigen stolz sind; das sagt die Demoskopie.

Frau Merkel ist nun nicht mehr unsere Bundeskanzlerin; doch selbst jetzt kann die AfD in ihrem Merkel-Hass nicht ruhen. Wenn man sich den vorliegenden Gesetzentwurf genau durchliest – auch die Begründung –, dann wird klar, dass er eben nicht aus den Diskussionen um die Schröder’sche Russlandverfehlungen gespeist ist. Die Frage, ob jemand, der selbst einen Angriffskrieg nicht als Grund sieht, mit alten Bünden zu brechen, noch weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, interessiert die AfD eben überhaupt nicht. Kein Wunder! Keine andere Partei steht so geschlossen hinter dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin wie die AfD.

Sie wollen doch nur eine Lex Schröder schaffen, weil er Ihnen nicht in den Kram passt!

Selbst dokumentierte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten, Verschleppungen und Vergewaltigungen sind für Sie kein Problem. Sie entlarven sich immer wieder selbst hier im Deutschen Bundestag.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Das müssen wir uns doch von einer Partei, die Pädophilie über Jahrzehnte gefördert hat, nicht sagen lassen!

Und weil das so ist, haben Sie letzten Sonntag in Schleswig-Holstein Ihren eigenen Niedergang eingeläutet. Glauben Sie mir: Niemand wird Ihnen eine Träne nachweinen – nicht in Schleswig-Holstein, auch nicht hier – und auch Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht, den wir selbstredend ablehnen.

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