Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes ein, das den § 219a Strafgesetzbuch ersatzlos streicht und damit endlich die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte entkriminalisiert.
Und weil es ungerecht war, wie es bisher lief – dass sie in der Vergangenheit wegen der Information über eine medizinische Behandlung bestraft wurden –, wollen wir gleichzeitig auch alle Urteile seit Oktober 1990 aufheben. In Zukunft können Schwangere also endlich sachliche Informationen über Abbrüche auf den Webseiten von Ärztinnen und Ärzten finden. Ehrlich gesagt: Das wurde auch Zeit, meine Damen und Herren.
Das ist ein Meilenstein für das Informationsrecht, für die reproduktive Selbstbestimmung und für die Gesundheit von Frauen.
Wir wollen doch alle verhindern, dass Frauen nach illegalen Abbrüchen im Krankenhaus landen oder im schlimmsten Fall sterben.
Der sichere Zugang zu medizinischer Versorgung ist Lebensschutz, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es auch scheinheilig, wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt – Sie haben es in Ihrer Rede ja peinlicherweise auch noch wiederholt, Frau Kollegin –, ohne § 219a StGB könne nicht sichergestellt werden, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht kommerzialisiert werden. Da frage ich Sie: Geht’s noch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?
Das ist so respektlos gegenüber den Ärztinnen und Ärzten. Und das ist respektlos gegenüber den Frauen, die diesen Schutz brauchen.
Damit machen wir jetzt Schluss, meine Damen und Herren.
Wir von der Fortschrittskoalition machen Schluss mit der unsachlichen Kriminalpolitik der CDU und Schluss mit der Bevormundung von Frauen. Wir stehen für Versorgungssicherheit und Selbstbestimmung. Und wenn wir schon einmal dabei sind, möchte ich sagen, was wir uns als Ampel noch so vorgenommen haben – und darauf freue ich mich schon –:
Erstens machen wir Schwangerschaftsabbrüche zum Teil der ärztlichen Ausbildung,
damit mehr Ärztinnen und Ärzte die Abbrüche anbieten können und Frauen überall Zugang dazu haben.
Zweitens werden wir die Möglichkeit schaffen, die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche zu übernehmen.
Drittens werden wir das System der Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht auf den Prüfstand stellen. Denn für uns steht fest: Selbstbestimmung darf kein Verbrechen sein, meine Damen und Herren.