Frau Kollegin, Sie haben sich gerade ein bisschen über den Ausbauzustand der Autobahnen auch in Ihrem Bundesland beschwert. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Autobahnen erst mit dem 1. Januar 2021 auf den Bund übergegangen sind. Sie kennen als Rechtsstaatspartei sicherlich den Staatsaufbau, die Auftragsverwaltung und auch die Zuständigkeit der Auftragsverwaltung. Können Sie mir beantworten, wer für die Planung der Autobahnen in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren die Verantwortung getragen hat? Geld war nach dem Investitionshochlauf genügend da. Sie hätten es abgreifen können.
Donnerstag, 19. Mai 202220. Wahlperiode, 37. SitzungPlanungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert
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