Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, natürlich haben wir der Ausweitung zugestimmt. Aber Sie als Koalition haben diesen Pflegebonus und die Steuerfreiheit als allererste Maßnahme, glaube ich, schon im November letzten Jahres, also vor fast sieben Monaten, thematisiert. Die Zeit, die Sie für diese Maßnahme gebraucht haben, ist einfach zu lang vor dem Hintergrund, dass die Menschen, die uns durch die Krise getragen haben, auch entsprechend honoriert werden. Das wollte ich hier deutlich machen.
Ich komme zurück zum Kurzarbeitergeld. Ich war bei den höheren Steuertarifen und der Post vom Finanzamt, mit der am Ende möglicherweise von einigen eine saftige Nachzahlung gefordert wird, die ohnehin schon in der Coronakrise Entbehrungen und auch Einkommensverluste hinnehmen mussten. Viele rechnen gar nicht damit. Damit bin ich auch schon beim Rechnen. Zumindest für den Bundeshaushalt hat es sich gerechnet. Durch die Progression sind ungefähr 3,4 Milliarden Euro Einnahmen im Bundeshaushalt gelandet. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Das ist eine Unverschämtheit. Die Leute kommen sich auch verschaukelt vor.
Auf der einen Seite haben wir die exorbitanten Gewinne der Energiekonzerne. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die in Kurzarbeit waren, möglicherweise mit Steuernachzahlungen rechnen. Meine Damen und Herren, das hat mit Respekt, das hat mit Fortschritt und das hat auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
Insofern meine Forderung und die Bitte: Entlasten Sie die Kurzarbeiter, und besteuern Sie endlich die Krisengewinner!
Sie haben morgen die Möglichkeit, in der Debatte zu unserem Antrag zur Übergewinnsteuer genau dazu zu reden.
Vielen Dank.