Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Thematik heute nicht zum ersten Mal; wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde, in der wir ausführlich diskutiert haben. Trotzdem setzt die Union noch mal einen drauf und setzt die Große Anfrage auf die Tagesordnung, obwohl uns noch nicht einmal die Antworten aus dem BMF vorliegen.
Die Union und ihre Argumente klingen wie eine hängende Schallplatte: immer dieselbe Leier.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, aus welcher Krise wir kommen, nämlich der Coronapandemie, in der Haushalte schmerzhafte Einkommensverluste erlitten haben. Hier hat der Gesetzgeber bereits in großem Umfang zielgerichtet geholfen.
Daran schließt sich eine weitere große Krise unmittelbar an: der Angriffskrieg mitten in Europa. Neben dem menschlichen Leid richtet dieser Krieg aber auch schwere ökonomische Verwerfungen an. Unter anderem hat sich die angespannte Situation auf den Energiemärkten noch weiter verschärft. Die Folge sind Preissteigerungen bei den Energiekosten von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese stellen für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine enorme Belastung dar. Die Bundesregierung reagiert darauf mit zwei umfassenden Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. So kann eine starke und kurzfristige Entlastung erreicht werden.
Wichtig sind uns als SPD-Fraktion bei den beschlossenen Maßnahmen die zielgerichtete Umsetzung und die soziale Ausgewogenheit. Während wir mit der Senkung der Energiesteuer eine breite Entlastung erreichen, sorgt die Energiepreispauschale durch die progressive Besteuerung vor allem für Menschen mit niedrigerem Einkommen für steuerliche Vorteile.
Mit dem Kinderbonus von 100 Euro pro Kind entlasten wir Familien, die von den Preissteigerungen besonders betroffen sind. Darüber hinaus erhalten bedürftige Familien eine zusätzliche Unterstützung, bis die Kindergrundsicherung eingeführt ist.
In der Debatte geht es vielfach aber auch um die Rentnerinnen und Rentner. Wer eine kleine Rente bezieht, kann sich den Belastungen nur sehr schwer entziehen. Deshalb haben wir sie bei einer Vielzahl von Maßnahmen berücksichtigt: beim Heizkostenzuschuss, auf den viele Rentnerinnen und Rentner Anspruch hätten, bei der Senkung der Energiesteuern, beim 9‑Euro-Ticket. Unabhängig davon gab es die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten.
Was wir natürlich nicht vergessen dürfen, ist, dass die beste Absicherung vor hohen Energiekosten ein sicheres Arbeitsverhältnis ist. Das Kurzarbeitergeld hat uns schon in mehreren Krisen geholfen und wird sich auch in dieser Krise bewähren.
Kurzfristig werden die Entlastungspakete dazu beitragen, dass die gestiegenen Energiepreise abgefedert werden können. Langfristig werden uns vor allem breiter gestreute Bezugsquellen von Energieimporten, eine höhere Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien vor der Belastung stark schwankender Energiepreise schützen. Bis dahin ist die steuerliche Entlastung der richtige Weg.
Vielen Dank.