Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben von der Baustelle an der Talbrücke Rahmede gehört, der Verkehrsader Südwestfalens. Seit Dezember 2021 ist sie, voraussichtlich für mehrere Jahre, gesperrt.
Anfang Mai waren meine Kollegin Dorothee Martin und ich gemeinsam vor Ort in Lüdenscheid, um uns einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und mit den Menschen und den Gewerbetreibenden vor Ort zu sprechen. Ich konnte also selbst sehen und vor allem auch hören, was für Folgen diese Brückensperrung und die Umleitung seit nunmehr fast sechs Monaten mit sich bringen. Erstens staut sich in der kompletten Stadt der Verkehr, und zwar durchgehend. Die Leute wären froh, wenn die Fahrzeuge überhaupt mal Tempo 10 oder Tempo 30 erreichen würden. Zweitens fahren täglich nicht nur Tausende Autos, sondern zusätzlich auch 6 000 schwere Lkw durch die Innenstadt. Die Zulieferer sind dabei noch gar nicht eingerechnet; das sind etwa 1 500. Drittens sind Gespräche kaum möglich, da der Lärmpegel unfassbar hoch ist, und das 24 Stunden am Tag. Die Menschen vor Ort berichten, dass sie bereits jetzt vor lauter Lärm krank sind, die Umsätze in ihren Geschäften aufgrund ausbleibender Kundschaft drastisch einbrechen. Viele Leute wollen wegziehen, weil sie es nicht mehr aushalten oder weil sie auf ihrem Arbeitsweg nur noch im Stau stehen.
Selbstverständlich müssen wir, um die Ursache zu bekämpfen, alles daransetzen, die neue Brücke schnellstmöglich fertigzustellen. Aber wir können mit der Entlastung der Menschen vor Ort nicht warten, bis der Brückenneubau fertiggestellt ist; denn auch eine zügig gebaute Brücke braucht ihre Zeit. Dementsprechend ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ein Meilenstein für die Betroffenen an der Umleitungsstraße. Zukünftig werden ihnen passive Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel dreifach verglaste Fenster bewilligt werden können.
Wenn wir ehrlich sind: In den kommenden Jahren wird es auch an anderen Orten ähnliche Situationen geben, und leider werden wir die negativen Folgen von Umleitungen nie komplett aufheben können. Wir können die negativen Folgen einer Umleitung aber zumindest deutlich verringern.
Herr Müller, auf eines muss ich natürlich hinweisen: Auch das Land NRW hat natürlich die Möglichkeit, etwas zu tun, zum Beispiel weitere Umleitungsstrecken zu ermöglichen,
um diese 6 000 Lkw aus der Stadt zu bringen. Das wäre eine deutliche Entlastung.
Mit der Gesetzesänderung werden wir also die möglichen Lärmschutzmaßnahmen erweitern. Alle zuständigen Stellen können parallel zueinander arbeiten und die Anwohnerinnen und Anwohner durch bau- und verkehrsrechtliche Maßnahmen bestmöglich unterstützen. Das ist wichtig, um die Akzeptanz solcher Baustellen und Umleitungen zu erhöhen und die Region zu stärken. Die Menschen vor Ort werden es Ihnen also danken, wenn Sie heute für diese Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen, und verwundert sein, wenn Sie es nicht tun.
Vielen Dank.