Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in dieser Debatte richtigerweise ja schon viel darüber gehört, auch von Ihnen, Herr Minister, dass die Ampel der Bahn und der Schiene eine Priorität gegenüber der Straße einräumen will. Das Stichwort, das allerdings noch fehlt, ist der Ausbau der Wasserstraßen. Dem kommt nämlich ebenso eine hohe Priorität zu, vor allen Dingen, weil wir auf europäischer Ebene schon seit zehn Jahren davon reden, dass Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, aber auch auf die Wasserwege verlagert werden soll.
Darum bin ich meiner Fraktion dankbar, dass ich hier zu einem besonders wichtigen Wasserweg sprechen darf. Seit über zehn Jahren verfolgt insbesondere der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Ziel, den Nord-Ostsee-Kanal einer Grundinstandsetzung zu unterziehen.
In dem Bericht, den ich im Haushaltsausschuss von Ihnen angefordert hatte – er ist leider nicht sehr aussagekräftig, aber Sie haben schon zugesagt, ihn nachzubessern, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar –, heißt es, es stünden 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung – und das stimmt. Die Wahrheit ist aber, dass nicht einen Cent davon das Verkehrsministerium beim Finanzministerium durchgeboxt hat; denn in fünf Bereinigungssitzungen des Deutschen Bundestages wurde das beschlossen – 2,5 Milliarden Euro insgesamt.
Das hört sich nach einer Erfolgsstory an. Das ist aber nicht ganz so. 2021 – so steht es in Ihrem Bericht – waren 250 Millionen Euro ausgegeben – das sind genau 10 Prozent –, und die sind überwiegend für die fünfte Schleusenkammer verwendet worden, die ja 2026 fertig werden soll. Ursprünglich sollte sie ja mal 2018, dann 2021 und dann 2024 fertig werden, womit wir bei dem Thema Planungsbeschleunigung wären, auf das ich eingehen möchte, weil bei diesem Thema von vielen in diesem Haus gerne so getan wird, als seien es immer die Bürgerinitiativen und die Umweltverbände, die dem schnellen Baufortschritt im Wege stehen würden. Der Nord-Ostsee-Kanal ist hier ein gutes Beispiel. Dort hat es nämlich nie Bürgerinitiativen oder Umweltverbände gegeben, die irgendeinem Bauabschnitt im Wege gestanden haben.
Das haben die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und das Verkehrsministerium unter drei CSU-Verkehrsministern ganz alleine geschafft.
– Es ist traurig, dass Sie dazu Beifall klatschen müssen. Es ist eine Pointe, aber auch die traurige Wahrheit.
Ich will jetzt auf das eingehen, Herr Minister, was in diesem Bericht leider auch nicht steht, obwohl ich danach gefragt hatte. Das sind nämlich die anderen Bauabschnitte, die für den Kanal genauso wichtig sind wie die fünfte Schleusenkammer und deren Baufortschritte gar nichts mit dieser fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel zu tun haben. Ich denke vor allen Dingen an die Oststrecke.
Der Ausbau der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel war 2014 mit 130 Millionen Euro veranschlagt; 2019 waren es 500 Millionen Euro. Und wissen Sie, was in Ihrem Bericht steht? In Ihrem Bericht steht: Der Baufortschritt des zweiten Bauabschnittes ist abhängig von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. – So steht es auch bei allen anderen Bauabschnitten, nach denen ich gefragt hatte.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das heißt: Wo sind die 2,5 Milliarden nur? Fakt ist: Für den zweiten Bauabschnitt ist bisher nur die Planung ausgeschrieben.
Leider ist meine Redezeit zu Ende. Der Nord-Ostsee-Kanal wäre ein abendfüllendes Thema.
Frau Kollegin.
Ich hätte richtig viel Spaß daran, dazu auch mal einen Abend zu gestalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.