Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Aber man muss natürlich eins sagen: Herr Kollege, ich drücke wirklich die Daumen, dass Herr Pofalla das hinbekommt mit der Infrastruktur bei der Bahn.
Vielleicht können Sie da ja auch noch mal ein gutes Wort einlegen.
Wenn wir uns die digitale Seite dieses Haushaltes und des Hauses anschauen, dann müssen wir uns zwei Themen klarmachen: Wir haben die großen geostrategischen Veränderungen, zum Beispiel den Krieg in der Ukraine und den Systemwettbewerb mit China, und wir haben rasante technologische Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund müssen wir in Deutschland, in Europa einen digitalen Aufbruch und digitale Souveränität organisieren. Wir haben mit diesem Haushalt ganz entscheidende Weichenstellungen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode gemacht, meine Damen und Herren.
Ich will da auch Minister Wissing und seinem Haus danken; denn das ist schon auch kein leichtes Erbe, das Sie da angetreten haben. Das muss man einfach sagen, das gehört zur Wahrheit hier mit dazu.
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und all dessen, was wir hier jede Woche auf den Weg bringen müssen, was wir diskutieren müssen – Stichwort „Sondervermögen“ usw. –, haben wir gemeinsam im Bundestag im Digitalausschuss jede Menge Themen auf den Weg gebracht: Gigabitstrategie, Digitalstrategie, Mindestversorgung. Wir haben die ganzen europäischen Dossiers, den Digital Services Act, den Digital Markets Act und noch viel mehr. Sich hier als Opposition hinzustellen und zu sagen: „Ja, alles zu wenig, und es könnte noch viel mehr …“,
das ist irgendwie am Ende auch ein bisschen unterkomplex angesichts der Situation, in der wir gerade sind, meine Damen und Herren.
Es ist natürlich auch wichtig, dass wir die Infrastruktur in Deutschland stärken. Jetzt hat quasi der geistige Vater der sogenannten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft direkt vor mir geredet, Herr Kollege Lange. Da sieht man einfach auch, dass Veränderung guttut. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist in der letzten Legislaturperiode im Verkehrsministerium unter Andi Scheuer geboren worden. Eine ganz gute Idee eigentlich: Man wollte mehr Handymasten ins Land bringen. Da sind Geschäftsführer eingestellt worden, da sind gute Verträge gemacht worden. Und jetzt raten Sie mal: Wie viele Handymasten hat diese Mobilfunkinfrastruktur aus dem Hause Scheuer gebaut? Hat jemand eine Idee?
– Nein, sie hat mehr als null gebaut; sie hat einen gebaut. Da drüben sitzt mein Kollege Johannes Schätzl aus Passau, der freut sich. Der freut sich; denn in Passau ist der einzige Handymast gebaut worden.
Er hat mir eben noch mal erklärt: Da gibt es 5‑G-Empfang. Ich bin mir sicher: Das ist einer der Erfolge aus den ersten Tagen im Deutschen Bundestag. Es könnte aber auch zufällig daran liegen, dass Passau der Wahlkreis von Andi Scheuer ist.
So viel Chuzpe muss man erst mal haben, so eine Bilanz uns zu hinterlassen. Ich führe das nicht etwa aus, weil das irgendwie ironisch oder lustig ist, sondern weil es eben wirklich noch mal zeigt, wie die Ausgangslage ist, mit der wir hier gemeinsam mit dem Haus arbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist aber im Digitalbereich natürlich nicht nur das Digitalministerium zuständig. Wir reden momentan ganz viel über Cybersicherheit vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in der Bereinigungssitzung noch zusätzliches Geld für das Bundesinnenministerium für die Digitalisierung dort bereitgestellt werden konnte. Ebenso begrüße ich, dass wir das Institut für Digitalisierung oder das Zentrum für Digitale Souveränität jetzt – wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben – auf den Weg bringen können. Das ist ein großer Erfolg, und auch dafür einen herzlichen Dank unseren Haushälterinnen und Haushältern der Koalition.
Wichtig ist jetzt aber auch, dass wir uns – so wie wir es diese Woche beim Sondervermögen beschließen werden – auch daranmachen, die Cybersicherheit – die Resilienz, wie man neudeutsch sagt – unseres Landes im digitalen Bereich zu stärken. Das wird eine große Aufgabe für die Haushaltsverhandlungen 2023. Aber ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion – ich glaube aber auch für die ganze Koalition – zusagen, dass wir alles dafür tun werden, dass wir in Zukunft in Deutschland sicher im Netz unterwegs sein können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Swantje Michaelsen, Bündnis 90/Die Grünen.