Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neuerlichen Nachbesserungen der Koalition am Infektionsschutzgesetz, die die Länder und die Menschen in Deutschland dringend brauchen, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Unter anderem wird der Impfturbo weiter dynamisiert. Wir haben – das hat ja die Inventur gezeigt – ausreichend Impfstoff zur Verfügung, um täglich nicht nur 1,1 Millionen Impfungen durchzuführen, sondern viele mehr. Die Krankenhaushilfen in Coronazeiten werden verstetigt. Die Nachbesserungen gehen weitestgehend auf konstruktive Vorschläge der Union zurück. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
Aber es wird wieder zu kurz gesprungen. Deshalb haben wir im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Lücken schließt.
Wie ist die aktuelle Lage? Wir haben täglich Hunderte von Coronatoten. Die Intensivstationen laufen über. Patienten werden aus überlasteten Kliniken ausgeflogen. Die Folgen der Omikron-Variante für die Entwicklung hierzulande sind derzeit völlig offen. In Südafrika steigen die Fallzahlen dieser Variante, obwohl dort der Sommer vor der Tür steht. Was wird, wenn Omikron zu einer deutlich höheren Ansteckungsgefahr bei gleichzeitig deutlich geringerer Wirksamkeit der Impfstoffe führt? Stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu! Ansonsten werden abermalig Nachbesserungen im Januar nötig werden.
Und es gibt weitere Fragen: Was tun Sie konkret zur Unterstützung der Pflegekräfte, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich? Wie weit soll nach dem Willen der Koalition die einrichtungsbezogene Impfpflicht reichen? Wo bleiben die klaren Aussagen zu Kindergärten und Schulen? Und wenn Sie schon öffentlich über eine Impfpflicht für alle diskutieren, kann es dann im Vorgriff nicht sogar sinnvoll sein, wenigstens die Tests für Ungeimpfte wieder kostenpflichtig zu machen? Oder: Welche Einrichtungen müssen künftig schließen, welche dürfen offen bleiben? Welche Veranstaltungen werden untersagt, welche dürfen stattfinden? Hier brauchen wir schlüssige Regeln, da ansonsten bereits heute der Keim für neuerliche Reparaturmaßnahmen gelegt wird.
Ich sage voraus, dass Ihrem heutigen ersten Reparaturgesetz weitere Nachbesserungen folgen werden; denn Sie haben sich selbst des Instrumentenkastens beraubt, mit dem die Bundesländer zielgenau und effektiv hätten handeln können, weshalb ja auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten und Landesregierungen dringenden Nachbesserungsbedarf angemeldet haben.
Ständige Änderungen und Reparaturarbeiten inmitten einer ohnehin dramatischen Lage bewirken aber nur wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung und eine abnehmende Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten. Sie erschweren es damit den Verantwortlichen vor Ort, die Maßnahmen umzusetzen und konsequent zu kontrollieren, was existenziell für deren Erfolg ist.
Erst haben SPD und Grüne offenbar wider besseres Wissen der FDP zuliebe darauf verzichtet, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verlängern.
Jetzt muss im Gegenzug die FDP klein beigeben und für eine allgemeine Impfpflicht werben. Dank dieser Manöver verbringen wir jetzt die laufende Woche damit, auf Sondersitzungen erneut Versäumnisse der Koalition zu reparieren und das Infektionsschutzgesetz direkt wieder nachzuschärfen. Das haben die Menschen in Deutschland in dieser Situation nicht verdient.
Und Sie tun wieder deutlich zu wenig. Um die Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können, fordert meine Fraktion maximale Handlungsfähigkeit für die Länder. Sie fordert, sofort einen großzügigen Pflegebonus einzuführen, besonders für die, die auf den Intensivstationen arbeiten. Und wir wollen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auch das Personal in Kitas und Schulen umfasst, zum Schutz der Kinder und derer, die dort arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Pandemie macht es sicherlich auch der neuen Regierung nicht leicht. Das Virus wird aber durch parteitaktische Geplänkel und Befindlichkeiten nur gestärkt. Wir brauchen weiterhin pragmatische Lösungen und entschlossenes Handeln. Wir werden hier konstruktive Vorschläge machen, aber wir werden auch Salz in die Wunde streuen, damit die Regierung zu besseren Lösungen kommt.