Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land müssen die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln, die hohe Inflation teuer bezahlen. Auch Mittelschichtsfamilien müssen sich einschränken. Die Angst vor der Heizkostenabrechnung ist groß. Wir steuern auf eine Armutswelle zu, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Wer es schon vor dem Ukrainekrieg schwer hatte, über die Runden zu kommen, weiß heute nicht, wovon er am Ende des Monats leben soll. Wir sehen das daran, dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die Ampelkoalition beschließt hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit dieser Millionen Menschen ignoriert und keine Gerechtigkeit schafft. Das ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat schwarz auf weiß bestätigt, was Die Linke von Anfang an gesagt hat: Die Ampelkoalition lässt vor allem Rentner, Menschen mit geringen Einkommen und die Ärmsten im Stich. Die Forscher haben nachgewiesen, dass der größte Teil Ihrer Entlastungspakete ausgerechnet bei den Menschen landet, die die höchsten Einkommen haben. Die Reichen, die am wenigsten Hilfe brauchen, bekommen die meiste Unterstützung, und diejenigen, die am wenigsten haben und am meisten Unterstützung brauchen, bekommen am wenigsten Unterstützung. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
SPD, Grüne und FDP müssen hier beantworten, wie es zu dieser Ungerechtigkeit kommen konnte. War das Ihre Absicht? War das ein Versehen? So oder so zeigt es, dass in dieser Koalition das soziale Gewissen nicht vorhanden ist, meine Damen und Herren.
Auf den Wahlplakaten standen die Worte „Respekt“ und „Gerechtigkeit“. Im Haushalt findet sich nichts davon. Es ist respektlos, dass Rentner und Studierende keine 300 Euro Energiepauschale bekommen.
Herr Habeck, vor den Tafeln werden die Schlangen länger. Da stehen Rentner, die jetzt dorthin gehen, weil die Rente nicht ausreicht. Finden Sie es nicht beschämend, dass die Minister 300 Euro Pauschale bekommen und die Rentner leer ausgehen?
Ist Ihnen das nicht peinlich, meine Damen und Herren? Sorgen Sie dafür, dass auch die Studierenden, dass auch die Rentner diese Pauschale endlich bekommen.
Aktuell sehen wir an den Tankstellen, dass sich die Mineralölkonzerne bereichern. Die haben kurz vor der Steuersenkung erst mal kräftig die Preise angehoben, und die Ampelkoalition schaut tatenlos zu, wie sich da auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen vollgemacht werden. Es gibt ein Bundeskartellamt; dafür ist Herr Habeck zuständig. Das gibt Tipps, wie man sich verhalten soll, anstatt einzugreifen und dafür zu sorgen, dass diese Steuersenkung eins zu eins bei den Menschen ankommt.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Wir fordern eine wirksame Preisaufsicht und eine Übergewinnsteuer für die Krisenprofiteure, damit diejenigen, die hier abzocken, auch dann damit belegt werden, damit sich Abzocke nicht lohnt. Das Geld muss bei den Bürgern ankommen.
Ich finde auch – letzter Satz –, wir sollten uns doch hier einig sein: Kein Mensch sollte Angst vor der Heizkostenabrechnung haben.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion folgt der Kollege Karsten Klein.