Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, dass Sie ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Sie haben angekündigt, dass Sie Strukturen verändern wollen. Ist es nicht an der Zeit, Artikel 87b des Grundgesetzes abzuschaffen, der wirklich aus der Zeit gefallen ist? Schon einer Ihrer Vorgänger, der spätere Bundeskanzler Schmidt, hat Artikel 87b des Grundgesetzes als große Katastrophe bezeichnet.
Mittwoch, 22. Juni 202220. Wahlperiode, 43. SitzungBefragung der Bundesregierung
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