Frau Präsidentin, ich befrage den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister, direkt mit Ihrem Einzug in das Bundeskanzleramt haben Sie aus unserer Sicht einen fatalen Fehler gemacht. Nachdem der Bürokratieabbau 16 Jahre Chefsache war, haben Sie ihn in das Justizministerium abgeschoben, mit fatalem Ergebnis.
Aber ich hoffe, im Kanzleramt interessiert man sich noch dafür und Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Normenkontrollrat feststellt – ich zitiere –:
„Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro.“
Sie haben sich beim Bürokratieabbau vollkommen verampelt.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir fordern, dass die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau wieder beim Kanzleramt verankert wird. Wann werden Sie das umsetzen?