Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Prozent der Studierenden in Deutschland sind von Armut betroffen – das geht aus einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Das sind bittere Zahlen. Bitter daran ist auch, dass ein großer Teil dieser armutsbetroffenen Studierenden, nämlich 45 Prozent, Studis sind, die BAföG bekommen. Das zeigt zweierlei: erstens nämlich, dass das BAföG längst nicht alle erreicht, die es bräuchten, und zweitens, dass das BAföG nicht existenzsichernd, nicht armutsfest ist. Und das ist einfach ein Skandal in einem so reichen Land wie unserem.
Ich finde es unglaublich, dass das so lange zugelassen wurde. Unglaublich ist aber auch, dass auch die neue Ampelkoalition diesen Missstand nicht beseitigen wird. Denn das, was diese 27. Novelle heute macht, ist wieder ein bisschen Kosmetik an einem eigentlich völlig heruntergewirtschafteten BAföG, aber es holt die Studis eben nicht aus der Armut. Das ist die Situation, und das ist nicht akzeptabel.
Der neue BAföG-Höchstsatz wird jetzt Pi mal Daumen um die 930 Euro sein. Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch selber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann.
In meiner Heimatstadt München verschlingt die Miete über 80 Prozent des neuen BAföG-Höchstsatzes – nicht des Wohnkostenzuschusses, des neuen Höchstsatzes –, in Frankfurt sind es fast 60 Prozent.
Es gibt fast keine Hochschulstadt mehr, in der man vom Wohnkostenzuschuss im BAföG die Miete bezahlen kann.
Die Inflation frisst die BAföG-Erhöhung komplett auf. Da bleibt nichts übrig. Die Studis bleiben unter Hartz‑IV-Niveau, sie bleiben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist die Situation. Und da wundert sich dann die Ampel, warum ihr nicht alle um den Hals fallen vor lauter Dankbarkeit. Ich finde das wirklich ein bisschen weltfremd; das muss ich an dieser Stelle sagen.
Die Linke stellt ihre Vorschläge heute ebenfalls zur Abstimmung. Sie könnten Ja sagen zu einer Reform, die die Studierenden tatsächlich aus der Armut holt, Ja dazu, dass das Geld endlich mal reicht und dass die Höhe automatisch an die Inflationsrate angepasst wird und es nicht bleibt wie jetzt, wo buchstäblich die Stimmungslagen zwischen Koalitionspartnern darüber entscheiden, ob Studis mehr Geld bekommen.
Sie könnten Ja sagen zu einem Mietkostenzuschuss, der tatsächlich die Miete deckt, weil er nämlich regional gestaffelt ist; denn die Miete in München oder in Berlin ist nun mal teurer als die in Greifswald oder in Bamberg. Ja zu einer Digital- und Lernmittelpauschale; denn es gehört nun mal auch zum Studium, dass man Arbeitsgerät braucht; das könnte sich nach den paar Jahren auch irgendwann mal rumgesprochen haben.
Und Sie könnten Ja sagen dazu, dass sich Studierende nicht mehr fürs Studium verschulden müssen, weil wir nämlich wissen, dass vor allem junge Menschen aus einkommensarmen Familien und Haushalten diejenigen sind, die wegen der Angst vor Verschuldung dann eben auf ein Studium verzichten. Zu alldem könnten Sie Ja sagen, und das sollten Sie auch. Das wäre wirklich mal ein Schritt nach vorne.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur 28. Novelle, die wir heute auch beraten. Die Pandemie hat uns in der Tat gezeigt, dass die Einrichtung eines Notfallmechanismus im BAföG für außergewöhnliche Krisenlagen dringend notwendig ist, und es ist auch gut, dass die Ampel das jetzt angeht. Aber der Vorschlag der Ampelparteien greift eben auch hier zu kurz und hat noch einige Lücken.
Zum einen ist es so, dass weiterhin viele Studierende im Falle einer Krise leer ausgehen würden. Rund 400 000 internationale Studierende zum Beispiel werden bei den Plänen der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt. Und: Die Förderung in Notlagen sollte wirklich nicht an Regelstudienzeiten hängen. Ich meine, es ist doch wirklich komplett weltfremd, dass in Pandemiezeiten oder anderen Katastrophenlagen ausgerechnet diejenigen Regeln dann eingehalten werden können, die schon in Normalzeiten völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbeigehen.
Ich hoffe jetzt einfach mal, dass Sie bei dieser 28. Novelle vielleicht ein bisschen offener sind für die Anregungen aus der Gesellschaft, aus den Reihen der Studierenden und auch von den Sachverständigen. Das wäre ein echter Fortschritt, und vor allem wäre das im Sinne der Studierenden.
Vielen Dank.