Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
ist meines Erachtens im Grundsatz richtig; denn er wiederholt auch eine Forderung der AfD, die schon am 6. April in diesen Bundestag eingebracht worden ist. Mit der Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie vom 5. April wäre die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schon damals rechtlich einwandfrei umsetzbar gewesen.
Da man mit Sachargumenten bei der Ampelkoalition nichts durchbringen kann, ist unser damaliger Antrag nicht angenommen worden. Das wird auch Ihnen bevorstehen. Ich muss aber sagen: Dieser Antrag ist zielgenau, weil diese ganzen Gegenargumente nur Scheinargumente sind. Um zu wissen, welche Zielgruppen Sie erreichen, gehen Sie bitte einfach in die Supermärkte Ihrer Region, und dann schauen Sie einmal, wie viel Leute mittlerweile mit jedem Cent rechnen und wie viel Ware wieder zurückgebracht wird, weil man ein paar Euro über dem liegt, was man von zu Hause noch mitbringen konnte. Wenn Sie das nicht tun, dann machen Sie sich schuldig, hier über Dinge zu reden und zu sprechen, die Sie nicht verfolgen.
Die galoppierende Inflation und die Preissteigerungen in sämtlichen Lebensbereichen gab es schon vor dem Ukrainekonflikt. Die Ursachen bestehen vor allem in der exorbitanten Schuldenmacherei dieser Koalition, die jetzt regiert, und der Vorgängerkoalition, und darin, mit der Druckerpresse Geld in die Welt zu setzen. Die zweite Hauptursache ist die EZB-Nullzinspolitik und die ständig steigende Geldmengeninflation zur Rettung der südlichen EU-Pleitestaaten, die ständig am Tropf der EU hängen. Seit 2020 hat die EZB die Geldmenge um über 20 Prozent erhöht, immer weitere Anleihenkäufe getätigt und damit vieles mit Geld geflutet. Im Endergebnis haben wir jetzt eine galoppierende Inflation bekommen. Dazu kommen die Probleme durch den Corona-Lockdown. Die globalen Lieferketten wurden vielfach zerstört.
Ein Weiteres, das man unbedingt erwähnen muss, auch in Richtung der Grünen: Es geht einfach nicht! Wir haben in Deutschland mit unserem Alleingang wahrscheinlich die dümmste Energiepolitik in der ganzen Welt, was uns die höchsten Strompreise weltweit beschert hat.
Und Sie stellen sich hier groß hin und sagen: Wir wollen aus Russland kein billiges Gas kaufen. – Sie wollen teures Gas aus den USA importieren; wunderbar. Die Abhängigkeit ist wieder da, und bei den Arabern das Gleiche.
Das Ende vom Lied ist: Der Mensch kann sein Auto nicht mehr finanzieren, er kann das Fahren und die Mobilität nicht mehr finanzieren. Und dann schmeißen Sie in anderem Zusammenhang noch Milliarden raus; da müssen Sie nämlich auch bei den Steuern wieder was machen usw.
Weitere Ursache der Inflation: Ihre CO2-Steuer. Das hat mein Kollege Gottschalk schon erläutert. Wenn Sie es nicht wissen oder glauben, dann schauen Sie einfach mal in die Tabellen.
Das ist die dümmste Sanktionspolitik, die wir zurzeit betreiben: dass in Russland der Rubel rollt. Was soll das denn? Die sollen doch sanktioniert werden. Jetzt freuen die sich über die steigenden Energiepreise, die Sie selbst mit herbeiführen. Und: Die Energie in unserem Land machen Sie immer knapper, und das führt zur Mangelwirtschaft – Kohle weg, Atom weg. Sie gehen hier nicht ran an die wirklich notwendigen Maßnahmen.
Herr Kollege.
Ich komme damit zum Schluss. – 10 Milliarden Euro sind nach Indien gegeben worden. Die kaufen das russische Öl billig ein –
Herr Kollege.
– und verkaufen es jetzt an uns, damit wir im Winter vielleicht auch noch genug Öl haben.
Herr Kollege!
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und sage Ihnen: Beschließen Sie was Sinnvolles, und das ist die Senkung der Lebensmittelpreise.
Vielen Dank.
Maximilian Mordhorst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.