Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über unser Kommando Spezialkräfte sprechen, dann denke ich zuallererst an den verstorbenen Kommandosoldaten, der vor knapp zwei Wochen bei einem tragischen Unfall in Ausübung seines Dienstes ums Leben gekommen ist. Ein schrecklicher Verlust für seine Frau, sein Kind und seine Kameraden. Der Verlust wiegt schwer. Worte können diesen Schmerz der Angehörigen kaum lindern.
Ich denke, wir sollten sowohl die Familie als auch das KSK stärken und zur Ruhe kommen lassen. Der Antrag bewirkt genau das Gegenteil von dem: öffentliche Aufmerksamkeit.
Sie kritisieren den öffentlichen Druck, in dessen Folge Sie mehr als 100 Kommandosoldaten in psychologischer Behandlung wähnen, und schaffen gleichzeitig genau jenen öffentlichen Druck auf das KSK, den Sie selbst kritisieren und der seit einem Jahr erfreulicherweise abgenommen hat. Aus meiner Sicht hat diese Lage unter dem Radar der internen Neuaufstellung des KSK sehr gut getan.
Wir alle kennen die Vorgänge und das Fehlverhalten einiger, die das Kommando in Verruf gebracht haben und Auslöser des Maßnahmenkataloges waren. Aber die überwältigende Mehrheit aller Kommandosoldaten dient stets mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes und steht treu zu unserem Land. Sie waren es, die die angeordneten Maßnahmen angenommen und umgesetzt haben.
Ich möchte deshalb allen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte für ihren Dienst herzlich danken. Wir wissen, welche gefährlichen Missionen sie mit Bravour meistern, welche Entbehrungen sie in Kauf nehmen, um diesen Beruf zu leben. Hier zeigen sich wahrlich die soldatischen Tugenden. Sie erhalten einen Auftrag und erfüllen diesen außergewöhnlich gut und professionell, sei es im Einsatz, auf einer Übung oder eben bei der Neuaufstellung des eigenen Verbandes.
Sie haben ihrer Einheit dazu verholfen, sich wieder zu finden. Sie haben im Zuge der Reformmaßnahmen den Willen für einen zukunftsfähigen Verband gezeigt.
Meine Damen und Herren, wir müssen zu Recht sagen, dass die Munitionsbewirtschaftung beim KSK in der Vergangenheit sehr schlecht gelaufen ist. Deswegen wurden richtige Maßnahmen ergriffen. Ich möchte eine Aktion jedoch noch einmal betonen: Ich fand die Munitionssammelaktion des damaligen Kommandeurs Kreitmayr richtig. Sie war in manchen Augen unorthodox. Ob sie rechtlich einwandfrei war, ist Gegenstand eines aktuellen Verfahrens. Ich bewerte die Situation so, dass General Kreitmayr ganz im Sinne der Inneren Führung gehandelt hat: das Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz. Denn: Die Situation war wahrlich unübersichtlich; die Mengen hatten sich in den Jahren zuvor angehäuft. Und er hat Führung bewiesen, wollte, dass die angefallene Munition gesammelt wird. Das war sein Ziel; das finde ich ehrenwert.
In dieser Situation hatte General Kreitmayr nur zwei Optionen des Handelns: entweder die Munition nicht einzusammeln oder die Munition einzusammeln. Er wählte den aus meiner Sicht richtigen zweiten Weg. Als Bürger hätte ich mir gewünscht, dass bei einer solchen Gewissensentscheidung die Führungskräfte eindeutig hinter ihm gestanden hätten.
Werte Kollegen, wir müssen uns um das Hochwertinstrument KSK kümmern. Die Reformierung des Kommandos würde ich als abgeschlossen bezeichnen. Mit den jetzigen Strukturen hat das Verteidigungsministerium den Verband zukunftsfähig aufgestellt. Lassen Sie die Maßnahmen wirken. Lassen Sie uns im kommenden Jahr erneut schauen, wie sich das KSK entwickelt hat.
Deshalb braucht es jetzt beispielsweise keine Wiederaufstellung der 2. Kommandokompanie. Wir müssen uns vielmehr um die anderen Kommandokompanien kümmern. Wir müssen uns um das Personal und vor allen Dingen um Personalnachwuchs kümmern. Angesichts des jüngsten Berichtes mit den nicht zufriedenstellenden Besetzungen von Kommandofeldwebeln sollten wir hier ansetzen, anstatt über die Wiederaufstellung der 2. Kommandokompanie zu reden.
Sehr geehrte Kollegen, das Personal des KSK ist das Herzstück des Verbandes. Wir müssen schauen, dass wir die Vorbereitungskurse intensivieren, dass wir die am KSK interessierten Soldaten schon frühzeitig so trainieren, dass sie die zweifellos unabdingbaren sehr harten körperlichen und geistigen Anforderungen meistern. Nur wer geistig und körperlich topfit ist, bringt im entscheidenden Moment seine Leistung. Deshalb müssen wir die Soldaten frühzeitig auf die sehr harten, aber notwendigen Voraussetzungen eines Kommandosoldaten vorbereiten.
Ich plädiere für eine bessere truppenweite Vorbereitungsphase für das Potenzialfeststellungsverfahren und unterstütze die Truppe dahin gehend bei allen Maßnahmen. Wir müssen auch bei der Bundeswehr mehr Weitsicht für die Laufbahn eines Kommandosoldaten fördern. Wer früh Potenzial zeigt, der muss in seinem weiteren Werdegang intensiv begleitet werden.
Meine Damen und Herren von der AfD, abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir Ihren Antrag auch deshalb ablehnen, weil er heuchlerisch ist.
Sie spielen sich hier wieder einmal als einziger und wahrer Retter der Bundeswehr auf.
Als Fraktion haben Sie aber, als es konkret wurde, Ihre wahre Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr gezeigt und mehrheitlich gegen eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt.
Das wissen die Soldaten, und das werde ich auch jedem Soldaten weiterhin so berichten.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.