Ich erteile das Wort Holger Mann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Frau Schön zurück zum Thema dieser Aussprache. Der vorliegende Bundesbericht stellt alle zwei Jahre die Elemente des deutschen Forschungs- und Innovationssystems mit Daten und Fakten dar und gibt – offensichtlich – Gelegenheit zur Generalaussprache. Deshalb sei kurz vorausgeschickt: Deutschland verfügt über ein ausgebautes und leistungsfähiges Forschungs- und Entwicklungssystem, das sich auch in den letzten Jahren bewährt hat.
Gerade in der Covid‑19-Pandemie lieferten die Wissenschaften schnell Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen. Sie konnten in kürzester Zeit Nachweisverfahren und Impfstoffe entwickeln und kommunizierten verlässlich in die Öffentlichkeit. Wir können also zusammen stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im System sein und zu Recht sagen: Das Innovationssystem hat maßgeblichen Anteil daran, dass unser Land so gut durch die Pandemie gekommen ist.
Obwohl die beiden beschriebenen Jahre, 2019 und 2020, auch von Einschränkungen in der Forschung betroffen waren, stellt der Bericht ein durchaus gutes Zeugnis aus. So blieb das Gesamtsystem unbeschadet. Die Beschäftigtenzahlen sind konstant hoch und die Ausgaben nahezu stabil. An dieser Stelle sei einmal gesagt: Dies ist vor allen Dingen der Kraftanstrengung des Bundes zu verdanken. Wir haben 2 Milliarden Euro mehr investiert. Es wurden auch 2020 – der Staatssekretär hat es schon gesagt – mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, konkret 3,14 Prozent, dafür ausgegeben.
Die Wirtschaft dagegen – das muss leider kritisch festgestellt werden – gab 5 Milliarden Euro weniger aus. Erstmalig seit einer Dekade sinken deshalb die Gesamtinvestitionen; Letzteres ist ein klarer Wermutstropfen. Das muss dringend umgekehrt werden. Es braucht also wieder mehr Initiative aus der Wirtschaft. Wir und die Bundesregierung jedenfalls halten konsequent am Ziel fest, die F-und-E-Ausgaben bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Wir wollen zu den innovativsten Regionen der Welt gehören.
Der Ressourceneinsatz allein sagt natürlich wenig über den Erfolg des Systems aus. Lassen Sie uns deshalb ganz kurz auf ein paar andere Indikatoren schauen – hier überrascht manches, und zwar durchaus positiv –: Entgegen der verbreiteten Kritik erreichte Deutschland 2019 durchschnittlich doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner wie zum Beispiel die USA, Frankreich oder Großbritannien. Gleichzeitig zeigen Fortschritte im Bereich Transfer und Anwendung auch neue Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. So haben mehr Unternehmen eine Produkt- oder Prozessinnovation eingeführt. Da sage ich: Gut so! Diese sogenannte Innovatorenquote bleibt mit 55 Prozent aber im Vergleich zurück und sinkt ausgerechnet bei den deutschen Großunternehmen. Auch die Gründungsrate bleibt trotz leichten Wachstums international deutlich zurück, weil in Deutschland Wagniskapital fehlt. Da kommen wir zu dem Punkt, den Sie gerade kritisch angesprochen haben, Frau Schön. Ja, die Ampelkoalition arbeitet deshalb mit dem Aus- und Aufbau zweier Agenturen an dynamischeren Förderstrukturen: SprinD fördert disruptive Innovationen und schließt eine Lücke im deutschen Innovationssystem.
– Wir gemeinsam; das kann man ja mal sagen. – Über 1 000 Wettbewerbseinreichungen in den ersten zwei Jahren zeigen, dass es eben nicht an Ideen fehlt. Wir werden hier für noch mehr Schwung sorgen. Das hat der letzte Haushalt deutlich unterstrichen und wird wohl auch der kommende Haushalt unterstreichen; auch das sei noch mal gesagt, Frau Schön.
Die Gründung der DATI, die Sie hier redundant kritisieren, soll den Transfer insbesondere aus den HAWs stärken und in den Regionen mit der Förderung anwendungsnaher Forschung zum Gelingen von Transformationen beitragen. Gerade heute hat die SPD-Fraktion hierzu einen Shareholder-Dialog durchgeführt, weil noch nicht alle Fragen ausdiskutiert sind. Wir wollen aber, dass dieses Projekt gelingt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Aktuell wächst der Bedarf in der Energie- und Mobilitätsforschung. Die Pandemie und der Krieg zeigen, dass wir gesellschaftliche Resilienz und technische Souveränität ausbauen müssen. Dies wollen wir mit Forschungsmissionen vorantreiben, Ziele klarer adressieren und die Bürger durch Wissenschaftskommunikation stärker beteiligen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dann wird Forschung und Innovation der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bleiben.
Vielen Dank.
Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.