Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn eine positive Anmerkung: 2020 hat Deutschland mit Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 3,14 Prozent vom BIP mehr investiert als die meisten anderen EU-Staaten – so weit, so schön. Doch Geldausgeben allein löst noch keine Probleme. Es kommt vielmehr darauf an, die Mittel so einzusetzen, dass die Freiheit und der Wohlstand Deutschlands auch langfristig gesichert werden.
Da versagt die gegenwärtige Regierung ebenso kläglich wie ihre Vorgängerin.
Genderstudien mögen zwar ein ideologisches Bedürfnis von Grünen und SPD befriedigen, sie lösen jedoch keines der drängenden Probleme in unserem Land. Wie weit die ideologische Beschränkung der Wissenschaft inzwischen geht, zeigte sich jüngst an der Humboldt-Universität, die sich mit Wissenschaftsfeinden aus dem linken Milieu gemeinmachte und einen Vortrag einer ihrer Wissenschaftlerinnen verhinderte. Dass Sie, Frau Stark-Watzinger – sie glänzt heute durch Abwesenheit genauso wie die anderen Regierungsmitglieder; Herr Staatssekretär Brandenburg, richten Sie ihr das bitte aus –, und auch Ihr geschätzter Kollege Kubicki daran deutliche Kritik geübt haben, begrüßen wir als AfD ausdrücklich. Aber denken Sie auch einmal darüber nach, ob Sie sich vielleicht die falschen Verbündeten gesucht haben.
Der positive Grundton des Bundesberichts ist der Lage nicht angemessen; denn Deutschland verliert bei Forschung und Innovation den Anschluss. Der Global Innovation Index führt Deutschland nur noch auf Platz 10 weltweit. Das konterkariert den Regierungsslogan „Mehr Fortschritt wagen“; das konterkariert auch die ambitionierten Ziele, die Herr Mann von der SPD gerade formuliert hat. Das ist entschieden zu wenig für die größte Volkswirtschaft Europas und geradezu beschämend,
wenn man bedenkt, dass unser Land für seine Innovationen und seine Technologieführerschaft bekannt und geschätzt war.
In einem Bereich jedoch attestiert der Bericht Deutschland eine führende Position, und zwar in der Innovationsfähigkeit. Mit anderen Worten: Das Potenzial deutscher Forschung ist nach wie vor vorhanden, doch es gelingt nicht mehr, dieses Potenzial zu heben. Das sollte Anlass zu Demut und Selbstkritik sein. Man versetze sich einmal in die Lage eines jungen, motivierten Wissenschaftlers, der sich überall von ideologischen Barrieren eingeengt sieht: An der friedlichen Nutzung der Kernenergie darf er nicht forschen, an der Optimierung von Verbrennungsmotoren erst recht nicht, und auch synthetische Kraftstoffe sind ideologisch nicht erwünscht. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Niemand von uns weiß, auf welchem Gebiet ein genialer Kopf die nächste revolutionäre Entdeckung machen wird. Derzeit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser geniale Kopf zwar in Deutschland ausgebildet wird, sein Wissen und seine Ideen aber lieber im Ausland nutzt und in marktfähige Innovationen umsetzt. Genau deshalb braucht Deutschland endlich wieder eine technologieoffene Forschungsförderung.
Auch das McKinsey Global Institute attestierte Europa gerade erst, in fast allen wichtigen Technologiebereichen den Anschluss zu verlieren. Dadurch werden europaweit bis 2040 2 Billionen bis 4 Billionen Euro jährlich an Wertschöpfung verloren gehen.
Die Forschungspolitik der Bundesregierung verspielt somit unseren zukünftigen Wohlstand. Das darf nicht so weitergehen! Unternehmen Sie etwas, bevor es zu spät ist. Beseitigen Sie die ideologisch motivierten Schranken aus den Köpfen unserer Forscher, gestalten Sie Forschungsförderung wieder technologieoffen, und beenden Sie den Braindrain, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– indem Sie ein Innovationsklima schaffen, das junge Talente motiviert, ihre Zukunft gerne und aus Überzeugung bei uns in Deutschland zu suchen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.