Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz lobte Grünenparteichef Nouripour nach der Verkündung des jüngsten Entlastungspaketes den „Winter der Solidarität“ aus. Der FDP-Vize Johannes Vogel erklärte: Putin führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns alle, und den darf er nicht gewinnen; da kommen wir alle nicht zumutungsfrei durch. – Doch wo sind Sie solidarisch? Welche Zumutung muss die herrschende Klasse in Kauf nehmen? Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes pressen Sie unserem Volk 639 Millionen Euro ab. Solidarität? Fehlanzeige! Die Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit deutschen Hartz-IV-Empfängern kostet unser Volk 150 Millionen Euro im Monat. Solidarität? Fehlanzeige! Über 8 Milliarden Euro ergaunern Sie jährlich an GEZ-Gebühren für Ihre teils kriminelle, entrückte Hofjournaille. Solidarität? Fehlanzeige!
Unser Volk wird in dieser hausgemachten Krise mit Almosen abgespeist, Almosen, die unser Volk selbst erwirtschaftet hat und die Sie ihm nun im Rahmen eines Gnadenaktes überreichen. Unser Volk darf sich über Einmalzahlungen freuen und soll sich ansonsten in die immer länger werdenden Schlangen der Tafeln einreihen. Solidarisch wäre es, wenn die Grünen ihre moralische Überheblichkeit überwinden und wir endlich zur Kernenergie zurückkehren würden. Solidarisch wäre es, wenn Sie Ihre Migrationssucht mal auf Entzug stellen würden und 300 000 Illegale außer Landes bringen würden. Solidarisch wäre es, eine verschwenderische Entwicklungspolitik zu beenden. Es kann doch nicht sein, dass Afrika kassiert und Deutschland friert.
„Es gibt keine Solidarität von rechts“, sagt die politische Linke. Doch das Gegenteil ist richtig, wie der Publizist Benedikt Kaiser zu Recht anmerkte: „Konkrete Solidarität ist rechts, abstrakte Solidarität links.“ Sie fühlen sich dem Weltklima, der Weltgemeinschaft, der Weltenrettung verpflichtet; aber wir stehen an der Seite unserer Leute.
Sie sind nicht solidarisch. Im Einzelplan 04 des Bundeskanzleramtes verzichten Sie nicht auf die millionenschwere Pamperung der Migrationslobby, den Kampf gegen rechts oder die üppige Förderung des Zentralrats der Roma. Sie schaffen die CO2-Abgabe nicht endlich ab; Sie setzen nur die Erhöhung aus. Sie sind wie ein Dieb, der dem Opfer etwas übrig lässt, um dann im nächsten Jahr erneut zuzugreifen.
Diese politischen Obszönitäten gipfeln inzwischen in weisen Energiesparratschlägen. Ich sage nur: Waschlappen statt Dusche. Es widert einen nur noch an. Nehmen Sie selbst, liebe Bundesregierung, die Waschlappen, die Sie unserem Volk empfehlen, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran.
Vielen Dank.
Wir haben hier eine Vereinbarung, dass wir weder Gegenstände mit nach vorne bringen noch Gegenstände wie Waschlappen auf der Regierungsbank oder anderswo verteilen. Insofern können wir diese dem Eigentümer sicherlich nachher wieder zurückgeben.
Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.