Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben es jetzt zum wiederholten Mal, dass im Rahmen der Beratung eines Gesetzes, das die Gestaltung sachbezogener Fragen aufwirft, kurzfristig Dinge eingefügt werden, die aus ideologischen Irrwegen der Regierung resultieren. Die notwendige Debatte um spezifische Probleme des Gesetzes wird durch den kurzfristig eingeschobenen Änderungsantrag zum Stabilisierungsfondsgesetz überschattet. Noch mal 66 Milliarden Euro Kreditermächtigung soll die KfW bekommen, um Energieunternehmen stärker zu unterstützen: Das lehnen wir ab.
Die Überlegung, Energieunternehmen staatlich zu stützen, wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn im gleichen Zuge die Ursachen für die Probleme behoben würden. Das aber tut die Regierung aus ideologischer Verbohrtheit eben nicht.
Die Begründung der Regierung für die zusätzliche Kreditermächtigung ist ebenso entlarvend wie skandalös: Die Kreditermächtigung sei „erforderlich, damit … das Vertrauen von Wirtschaft und Öffentlichkeit in die Maßnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nimmt.“ Die Bundesregierung sorgt sich also um ihr eigenes Image, während der Schaden für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger ins Unermessliche wächst. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Sie machen Arbeiter, Familien und mittelständische Unternehmen zu Bittstellern, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Täglich kommen Hilferufe ganzer Branchen, die heute in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen – darunter auch die Brauereien, denen Sie jetzt wieder die ermäßigten Steuersätze zugestehen wollen,
was diesen wahrscheinlich auch nicht helfen wird, weil das CO2, das zur Abfüllung des Biers benötigt wird, knapp und teuer ist. Lieferanten von CO2 liefern unter Verweis auf „höhere Gewalt“ nicht mehr die vereinbarten Mengen und zur vereinbarten Zeit.
Aber man leidet hier nicht unter „höherer Gewalt“, man leidet unter der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, die die Lieferketten zerstört hat, meine Damen und Herren.
Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen der Altparteien. Wir begrüßen aber vor diesem Hintergrund gerade den Antrag der CDU/CSU, die Gasumlage abzuschaffen. Diesem Antrag werden wir zustimmen. Das ist richtig und weise.
Die gesamte sogenannte Energiewende, die Sie propagieren, war von Anbeginn an ein Verarmungsprogramm für die deutsche Bevölkerung und ein Zerschlagungsprogramm für unsere Wirtschaft. Keines Ihrer Ziele haben Sie mit der Energiewende erreicht. Die Bezahlbarkeit ist dahin, die Versorgungssicherheit ist dahin, und die Umweltverträglichkeit ist auch beim Teufel. Nichts ist geblieben von Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Durch die im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleitete Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung die Energieknappheit noch einmal dramatisch verschärft. Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen, müssen jetzt aufgeben, und auch Familien, die bisher gut gelebt haben oder zumindest auskamen, müssen sich dank Ihrer existenzvernichtenden Politik nun die Frage stellen, ob man im Winter besser frieren oder hungern soll, meine Damen und Herren.
– Ja. Es sind Bürger und vielfach auch Unternehmer, die genau in diesen Angelegenheiten auf die Straße gehen,
nämlich aufgrund Ihrer verfehlten Politik. Sie gehen auf die Straße, und sie werden von Ihrer Regierung als Verfassungsfeinde und als Demokratiefeinde diffamiert. Das ist eine Schande.
Allein in Ostdeutschland sind letzten Montag 50 000 Menschen auf die Straße gegangen, und ich will Ihnen Folgendes sagen
– da können Sie hier reinschreien, wie Sie wollen; da kommen Sie nicht von weg –: Diese Menschen gehen auf die Straße, weil es ihnen schlecht geht aufgrund Ihrer Politik.
Wir als AfD sind die einzige Fraktion, die sich felsenfest hinter diese Menschen stellt, und zwar in ganz Deutschland, und das insbesondere bei unserer großen Demonstration am 8. Oktober.
Vielen Dank.