Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin! Die Geschwindigkeit, mit der wir in diesem Land Dinge ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir Netze ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir dafür sorgen, dass Speicher integriert werden, die Geschwindigkeit, mit der wir den Bau der Infrastruktur beschleunigen, das müssen wir in diesem Bundestag diskutieren. Die Regierung legt hierzu einen Gesetzentwurf vor, und das, glaube ich, sollte auch Gegenstand unserer politischen Beratungen
und unserer politischen Debatte sein.
Denn wir sind langsam; das muss man ganz ehrlich sagen. Wir sind in diesem Land noch viel zu langsam, wenn es um die Frage geht, wie schnell wir Netze ausbauen, wie schnell wir Trassen bauen. Und das hat Konsequenzen. Das hat zum Beispiel die Konsequenz, dass Strom teurer wird. Das hat aber auch die Konsequenz, dass wir Probleme mit der Integration neuer PV-Anlagen oder Wärmepumpen haben oder dass wir eine Diskussion darüber führen müssen, wie es eigentlich mit der E‑Mobilität weitergeht. Wenn wir in diesem Land nicht wirklich signifikant schneller werden bei der Planung, bei der Genehmigung, beim Bau unserer Infrastruktur, dann werden wir all diese Probleme nicht in den Griff kriegen.
Deswegen ist es völlig richtig, dass die Umsetzung der Notfallverordnung heute verabschiedet wird. Warum? Weil sie für signifikante und substanzielle Planungsbeschleunigung, insbesondere beim Netzausbau, sorgt. Und das ist eine verdammt gute Nachricht.
Es ist eine gute Nachricht für dieses Land, dass es schneller geht, Stromnetze auszubauen, weil das dafür sorgen wird, dass Dinge günstiger werden.
Die zweite gute Nachricht, die bei der Umsetzung dieser Notfallverordnung entsteht, ist, dass wir das Ganze auch noch sehr viel günstiger machen dadurch, dass jetzt deutlich weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, dass für ein Gebiet nur noch einmal geguckt werden muss, wie es sich mit dem Naturschutz und der Umweltverträglichkeit verhält, und nun nicht mehr für jede einzelne Anlage. Es fallen eine Menge Kosten für Gutachterinnen und Gutachter weg, eine Menge Kosten in Bezug auf weitere Verfahrensfragen.
Es geht auch alles sehr viel schneller, und das bedeutet: Wir haben am Ende viel weniger Kosten.
Trotzdem lassen wir hierbei den Naturschutz nicht außer Acht,
weil wir das Geld, das dabei sozusagen entsteht, nehmen und pauschal den Betreibern auf ein Artenschutzkonto einzahlen, sodass das Geld zielgerichtet für Naturschutz ausgegeben werden kann.
Das ist eine gute Nachricht, weil das immer noch mehr ist als das, was sonst gewesen wäre. Das heißt, wir werden schneller, und wir werden günstiger. Ich glaube, das ist eine verdammt gute Nachricht für Deutschland.
Deswegen ist es richtig, ist es gut, dass wir die Notfallverordnung umsetzen.
Es ist genauso richtig und genauso wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Erfolge, die wir jetzt hier haben – die Beschleunigung bei der Planung, die Beschleunigung bei der Genehmigung –, verstetigen. Dafür müssen wir – wir haben es schon gehört – mit der EU darüber reden, diese Notfallverordnung erst einmal zu verlängern, um dann die signifikanten Fortschritte, die wir hier erzielen, auch umzusetzen. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass wir das jetzt angehen. Das steht in der Entschließung, die hierzu vorliegt.
Es steht noch ein zweiter Punkt in der Entschließung. Wenn wir über Energie und Energieinfrastruktur sprechen, dann müssen wir immer auch über das Gesamtsystem sprechen, und dazu zählen ganz eindeutig auch die E‑Fuels. Dass wir jetzt in Deutschland dafür sorgen werden, dass E‑Fuels zu 100 Prozent getankt werden können, ist für den Klimaschutz eine verdammt gute Nachricht.
Das brauchen wir meiner Meinung nach ganz dringend. Und das bringt nicht erst etwas, wenn wir jetzt die E‑Fuels über einen Markthochlauf in den Markt bringen, sondern mit der Erlaubnis solcher Kraftstoffe gemäß der dort genannten DIN-Norm – übrigens sind wir eines der wenigen Länder in Europa, die das noch nicht erlaubt haben, was völlig absurd ist – sorgen wir direkt für signifikanten Klimaschutz, weil wir ganz andere Kraftstoffe, zum Beispiel aus altem Frittenöl, nutzen können, die natürlich den CO2-Fußabdruck verringern.
Das ist eine verdammt gute Nachricht.
Das heißt, das gesamte Paket, zusätzlich zu dem Raumordnungsgesetz, bringt viele, viele gute Nachrichten, und das ist toll. Ich glaube, das ist genau das Richtige; denn darauf müssen wir uns in der aktuellen Debatte konzentrieren. Wir brauchen einen schnellen Ausbau. Wir brauchen alle verfügbaren Kapazitäten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Geschwindigkeit hinbekommen, die wir bisher noch nicht gesehen haben.
Das sind viele kleine Maßnahmen. Das große Problem in Deutschland ist, dass es Bürokratieabbau, dass es Planungsbeschleunigung nicht mit einer einzelnen Lösung gibt. Es gibt nicht die „One fits all“-Lösung. Das werden wir auch nicht hinkriegen; das wird es nicht geben, weil wir über Jahre und Jahrzehnte immer mehr Gesetze, immer mehr Hürden aufgebaut haben, um Planungen zu verhindern, langsamer zu machen, komplexer zu machen, um sie teurer zu machen. Deswegen müssen wir an all diese Maßnahmen ran. Das machen wir heute; das machen wir mit diesem Gesetz. Und das ist etwas, was wir als Freie Demokraten auch versprechen, nämlich dass es schneller gehen wird in diesem Land, dass wir Infrastruktur besser ausbauen, dass wir aber auch für die anderen Energieträger kämpfen wie zum Beispiel die E‑Fuels. Deswegen ist das eine verdammt gute Nachricht und ist das ein verdammt gutes Gesetz.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.