Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition ist angesprochen worden. Ich meine, man kann jetzt viel rumschreien über die aktuelle Situation, aber man muss sie auch betrachten. Man muss darüber nachdenken, was wir alles tun, was wir in dieser Woche auf den Weg gebracht haben, was wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben.
Man kann auch einfach mal in das Land gucken. Man kann nach Niedersachsen und Wilhelmshaven gucken. Wenn man nach Wilhelmshaven fährt, dann sieht man etwas, das man nicht geglaubt hätte und von dem keiner gedacht hätte, dass das in Deutschland möglich ist. Wir bauen gerade in einer Geschwindigkeit, die nie dagewesen ist, Infrastruktur in diesem Land, von der wir niemals gedacht hätten, dass die in einem halben Jahr da steht. Wir schaffen es jetzt, 28 Kilometer Pipeline, Wasserstoff-ready, zu bauen, damit wir in kürzester Zeit die Versorgungssicherheit dieses Landes in den Griff bekommen. Das ist doch ein Erfolg einer solchen Fortschrittskoalition.
Wenn ich mir diese tolle Aktuelle Stunde anschaue, dann sehe ich, wie schnell sich dieses Land in die richtige Richtung entwickelt. Aber natürlich haben wir im Moment Krisen. Wir sind gestartet in der Coronapandemie mit einer neuen Welle und haben während des ersten Teils der Koalitionsverhandlungen, wo noch alle gemeinsam in der Findungsphase waren, darüber diskutiert und schon entschieden, in welche Richtung es mit der Coronapolitik weitergeht. Das hat uns begleitet bis in den Februar. Dann kam etwas, das es seit ziemlich langer Zeit nicht mehr gegeben hat, nämlich ein Krieg auf europäischem Boden, etwas, das wir historisch eigentlich nicht mehr sehen wollten; wir hatten gehofft, das nie wieder sehen zu müssen. Jetzt sehen wir, dass ein Energiekrieg ungeahnten Ausmaßes gegen Europa geführt wird. Darauf reagieren wir, meine Damen und Herren: mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 96 Milliarden Euro, damit es nicht so schlimm wird, jetzt mit 200 Milliarden Euro, mit einer Infrastruktur, die so schnell gebaut wird, wie wir es noch nie gesehen haben. Wir arbeiten aber auch an der Zukunftsfähigkeit, dadurch, dass wir im EEG – Nina Scheer hat es erwähnt – enorm schnell weiterkommen, dass wir Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse packen, dass wir schnell das angehen können, was wir für die Zukunft brauchen.
Aber wir vergessen dabei die anderen Themen nicht. Ich glaube, das ist etwas, das man immer wieder in den Blick nehmen muss. Wir arbeiten und sorgen zum Beispiel mit der Debatte um das Bürgergeld dafür, dass wir die nächsten Schritte Richtung Freiheit und sozialen Frieden gehen.
Wir sorgen dafür, dass wir zum Beispiel Ehrenamtler, wie die Menschen, die Bürgerbusse fahren, nicht alleine lassen. Wir sorgen dafür, dass wir in dieser Zeit den Menschen das an die Hand geben, was wir brauchen, um weiterzukommen.
Aber natürlich ist es eine gigantische Krise von ungeahntem Ausmaß. Da muss man, liebe Union, auch mal ein bisschen über die Kultur sprechen, mit der wir regieren und wie wir diese Demokratie weiterentwickeln. Ich glaube, es gibt eine Sache, über die wir hier auch mal sprechen müssen. Es gibt in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Debatte, auch in der Debatte in diesem Haus, zunehmend eine Kultur der Schärfe und des gegenseitigen Angriffs.
Ich glaube, man muss unterscheiden. Ich glaube, man muss das hier explizit unterscheiden. Ja, wir diskutieren viel in dieser Koalition, wir debattieren, wir streiten auch mal, aber in der Sache. Es geht uns darum, die beste Lösung zu finden. Das ist ein Demokratieverständnis, ohne das wir einen Staat nicht werden aufbauen können.
Wir müssen in der Sache streiten. Wir müssen den richtigen Weg finden. Es ist doch klar, dass wir eine Koalition aus unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen bilden. Und es ist doch richtig, dass wir darüber streiten, aber in der Sache. Darum muss es immer gehen. Liebe Union, ich weiß: Das ist für Sie etwas Neues. Streit in der Sache haben Sie sich 16 Jahre lang abtrainiert.
Sie haben keine programmatische Linie mehr, und Sie suchen die gerade. Das finde ich gut. Ich freue mich, dass Sie den richtigen Weg finden.
Ich freue mich darüber, dass Sie eine solche Debatte ansetzen, weil Sie vielleicht in einer der nächsten Reden mal darüber berichten können, in welche Richtung Sie vorwärtsgehen wollen. Bisher – das haben wir in den letzten Jahren von Ihnen gesehen – ging es Ihnen beim Streit immer um die Person,
und das ist – das findet die Bevölkerung zu Recht – der falsche Weg. Deswegen: Streit und Debatte um die Sache, den richtigen Weg suchen, demokratisch darum ringen, was wir machen, die Opposition auch einbeziehen – das tun wir mit Ihnen ja zum Glück oft genug –, aber Streit eben immer nur in der Sache und nicht um die Person.
Ich glaube, so geht gutes Regieren. Ich glaube, es geht darum, nicht zu sagen: „Wir haben schon den perfekten Weg“, sondern: Wir suchen ihn. Wir finden ihn, und wir entscheiden zielgerichtet, sorgen dafür, dass es bei den Erneuerbaren schnell vorwärtsgeht, dass wir in der Infrastruktur weiterkommen, dass wir in den sozialen Fragen weiterkommen, dass wir mit den Finanzen und dem Haushalt weiterkommen. Dafür sorgen wir gemeinsam. Das funktioniert nur, weil wir eben zusammenarbeiten und dann auch ab und zu mal in der Sache streiten. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Andrea Lindholz das Wort.