Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal versuchen die Klimawandelleugner der AfD,
Klimapolitik und eine soziale Wohnungspolitik gegeneinander auszuspielen.
Gegeneinander ausspielen: Das ist ja gewissermaßen die Spezialität der AfD – Deutsche gegen Migrantinnen, Obdachlose gegen Geflüchtete und heute eben Wohnungspolitik gegen Klimaschutz. Migration und Klimaschutz seien es, die das Wohnen teuer machen. Kein Wort von Ihnen zu Spekulation und zur Gier der Konzerne; das können wir als Linke nicht akzeptieren.
Es macht mich allerdings ein wenig traurig, dass die Koalition es an einer Stelle den Demagogen der AfD zu einfach macht, nämlich bei der CO2-Steuer. Es ist einfach keine gute Idee, den Energieverbrauch durch Verteuerung drosseln zu wollen. Das ist einfach immer unsozial; denn natürlich trifft das eine vierköpfige Familie härter als einen Millionär mit einem beheizten Swimmingpool. Angesichts der Energiepreisexplosion ist es einfach nur absurd, obendrauf noch den CO2-Preis zu legen.
Deswegen muss der CO2-Preis von Vermietenden getragen oder, besser, ganz abgeschafft werden.
– Freuen Sie sich nicht zu früh,
Ich möchte noch etwas zu Ihrem Freund Wladimir Putin sagen; denn Sie fordern in Ihrem Antrag die sofortige Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2. Ich weiß, es ist spät am Abend. Aber einen schönen guten Morgen! Putin hat die Lieferung von Gas durch Nord Stream 1 eingestellt, und nach den Anschlägen ist Nord Stream 2 nicht mehr benutzbar.
Putin bombardiert ukrainische Städte. Er ist verantwortlich für Massaker an Zivilisten, und Sie sagen: Das ist uns alles egal; wir kaufen sein billiges Gas und machen Geschäfte mit einem Kriegsverbrecher. – Das ist doch absurd! Merken Sie sich eigentlich noch?
Statt Geschäfte mit einem Kriegsverbrecher zu machen, brauchen wir eine ökologische Energiewende und eine soziale Wohnungspolitik.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Hanna Steinmüller das Wort.