Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr circa einer halben Stunde beraten wir unseren Antrag „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“. Dabei wurden drei Dinge deutlich: Die Ampel steht für Pendler und Unternehmen, die auf das Auto angewiesen sind, auf Rot. Pendler werden mehr zahlen, und die Pendlerpauschale wird infrage gestellt. Unternehmen erleiden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile durch die im Koalitionsvertrag angekündigte Angleichung von Diesel- und Benzinpreisen. Meine Damen und Herren, das Dieselprivileg ist in Wahrheit kein Privileg, sondern ein Ausgleich einseitiger Belastungen der Betroffenen.
Zweitens. Im gesamten Bereich der Verkehrspolitik steht die Ampel auf Gelb. Liebe geschätzte Kollegen der Grünen, ganz schön mutig, Herr Gastel, diesen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Nach den vollmundigen Ankündigungen in der letzten Legislaturperiode unterschreiben Sie einen Koalitionsvertrag, in dem ich grüne Politik sehr wenig sehe. Es steht nur drin: Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. – Ich bin am Ende der Tage gespannt, wie dieser Konflikt mit der FDP zu schaffen ist. Wir werden darauf schauen. Wir werden ein genaues Augenmerk darauf haben, wie Sie das am Ende der Tage lösen werden.
Ich sage Ihnen eines: Noch nie wurde in der Bundesrepublik so viel in den Radverkehr investiert wie in der letzten Legislatur.
Noch nie wurde so viel in die Bahn investiert wie in der letzten Legislatur. Dieses Investitionsministerium, lieber Andreas Scheuer, hat den Namen in den letzten Jahren auch verdient gehabt.
Wir werden ganz genau darauf schauen, was von diesen Investitionen am Ende der Tage auch übrig bleibt.
Für uns ist es wichtig: Wir brauchen weiterhin bezahlbare Mobilität. Ganz wichtig ist, wenn wir von Subventionen reden, dass beim Agrardiesel keine Mehrbelastung für unsere Land- und Forstwirte kommt; denn die Steuervergünstigung beim Agrardiesel fördert die Wettbewerbsfähigkeit vieler Familienbetriebe in unserem Land.
Ich freue mich auf die aufmerksame Arbeit mit Ihnen. Ich sage nicht: Ich freue mich auf die Opposition. – Auf die freue ich mich nicht.
Ich freue mich auf eine aufmerksame Arbeit mit Ihnen. Glauben Sie uns: Wir werden ein wachsames Augenmerk haben auf das, was in der Verkehrspolitik passiert, was in der Infrastrukturpolitik passiert und wie in unserem Land investiert wird.
Vielen herzlichen Dank.