Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Osten auf der Landkarte internationaler Investoren als Hotspot wahrgenommen. Das zeigen Tesla oder Intel; übrigens auch, weil wir dort so viele erneuerbare Energien haben. Wir dürfen jetzt auf diesem Weg nicht nachlassen und auch in Ostdeutschland nicht auf der Kohle hocken bleiben. Es braucht auch in Ostdeutschland – wie in NRW – einen Kohleausstieg 2030. Die Zukunft des Ostens liegt in einer Wasserstoffwirtschaft und nicht in der Kohle.
Mit Blick auf Schwedt, Leuna und Rostock bauen wir eine grüne Chemie und grüne Raffinerien aus. Diese Zukunft unterstützen wir mit 750 Millionen Euro in einem GRW-Sonderprogramm über die kommenden 15 Jahre.
Kurzfristig blicken wir auf die Energiepreise. Hier ist das Gebot der Stunde: Entlastung von Haushalten und Firmen, gerade dem Mittelstand. Die Bundesregierung hilft hier mit inzwischen drei Entlastungspaketen und noch in diesem Jahr mit einer Gas- und Strompreisbremse. So sichern wir Existenzen und Jobs in vielen von den hohen Energiepreisen betroffenen Branchen. Auch bei der Lohngerechtigkeit profitieren gerade in Ostdeutschland die unteren Einkommensgruppen von der deutlichen Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde.
Sehr geehrter Herr Merz, ich habe mir Ihre Aussage zur Vermögensbildung sehr genau angehört. Ich finde es sehr gut, dass Sie das angesprochen haben. Ich will ausdrücklich sagen: Daran sollten wir, die demokratische Opposition und die Regierung, gemeinsam arbeiten.
Wenn ich im Osten unterwegs bin, treffe ich Menschen, die sich für ihren Ort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie engagieren. Es gibt ihn, den anderen Osten: viel mehr, als manche denken. Hier stellen sich Menschen Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern aller Couleur mutig entgegen.
Sie treten für ihre Gemeinde, für ihre Region ein, arbeiten an zukunftsfähigen Jobs und einer gesunden Umwelt.
An der Seite dieser Menschen müssen demokratische Kräfte stehen. Demokratien scheitern, wenn Demokraten die Türen nach rechts außen aufmachen.
Demokratien scheitern, wenn schwierige Entscheidungen nicht erklärt werden, sondern wenn nach dem Munde geredet wird. Da sind alle demokratischen Parteien gefordert, meine zum Beispiel, indem sie die Waffenlieferungen an die Ukraine begründet.
Doch das gilt auch für die Union. Lieber Herr Merz, ich würde Ihren Gedanken gerne aufnehmen. Sie haben auch über die Demokratie gesprochen. Wenn Ihre Mittelstandsvereinigung in Brandenburg gegen Waffenlieferungen wirbt, keine Verurteilung von Russland zustande bringt und wenn bei Veranstaltungen der Mittelstandsunion Rufe laut werden, die Regierung vor Gericht zu stellen, dann ist es Aufgabe einer Partei, sich solchen Irrlichtern entgegenzustellen.
Ich glaube Ihren Aussagen, nur, dann müssen wir uns gemeinsam dem entgegenstellen.
Oder aber, wenn die Brandenburger Finanz- und Europaministerin wie die Vertretung des Kremls im Landtag spricht. Deswegen „Danke!“ an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die da klar widersprochen haben.
Und wenn Linke Montagsdemonstrationen kapern wollen, dann ist das eine Geschichtsvergessenheit.
Vor über 30 Jahren sind mutige Menschen auf die Straße gegangen, die nicht wussten, ob sie abends zurück nach Hause zu ihren Kindern kommen oder ob sie im Knast landen. Deswegen ist der Missbrauch der Montagsdemonstration so schäbig, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und alle Linken sollten sich von diesem Missbrauch abgrenzen, wie es so treffend an der Gethsemanekirche in Berlin steht. Da hängt ein Banner: „22 ist nicht 89. Wir leben in keiner Diktatur!“
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Leif-Erik Holm.